Bundesfinanzminister Christian Lindner hat öffentlich Zweifel an den Plänen für eine Kindergrundsicherung geäußert. Er betont, dass die zusätzliche Geldleistung zwei bestimmte Bedingungen erfüllen sollte: weniger Bürokratie und mehr Anreize zur Arbeit. Allerdings kritisiert Lindner, dass nun von 5000 neuen Staatsdienern die Rede ist und Studien zeigen, dass sich für 70.000 Menschen die Arbeit möglicherweise nicht mehr lohnen würde.
Die Kindergrundsicherung, ein sozialpolitisches Prestigeprojekt der Grünen, befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Bei Gesprächen der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP gab es kürzlich eine Annäherung, aber keinen Durchbruch. Es wird deutlich, dass vor allem innerhalb der Koalitionsfraktionen SPD und FDP erhebliche Vorbehalte gegen Details des Vorhabens bestehen.
Das Ziel der Kindergrundsicherung ist es, bestehende Leistungen wie das Kindergeld, das Bürgergeld für Kinder und den Kinderzuschlag zu bündeln. Der Kabinettsentwurf wurde bereits im vergangenen Herbst genehmigt, aber die genaue Umsetzung, der benötigte Stellenbedarf und die damit verbundenen Anreize bleiben strittige Themen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) strebt dennoch eine Umsetzung zum 1. Januar 2025 an.
Es wird sich im weiteren parlamentarischen Verlauf zeigen, ob die politischen Bedingungen für die Kindergrundsicherung erfüllt werden können. Als effektive Maßnahmen gegen Kinderarmut werden vor allem die Bereitstellung von Kita-Plätzen, eine bessere Förderung in Schulen, Sprachförderung und berufliche Möglichkeiten für Eltern genannt. Lindner pocht auf eine gründliche Prüfung der geplanten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sie tatsächlich die gewünschten Effekte erzielen.
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