PolitikWaiblingen

Grüner Politiker fordert Freigabe von US-Waffen für Angriffe auf russisches Gebiet

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat kürzlich die Aufforderung ausgesprochen, die Ukraine nicht länger daran zu hindern, auch russisches Territorium mit den gelieferten westlichen Waffen anzugreifen. Dieser Schritt soll dem Schutz der ukrainischen Bevölkerung dienen, indem die Ukraine befähigt wird, sich gegen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum zu verteidigen. Laut Hofreiter erlaubt das Völkerrecht einem angegriffenen Staat, militärische Ziele im Land des Aggressors anzugreifen.

Die russische Armee wird beschuldigt, die ukrainische Millionenstadt Charkiw vom eigenen Staatsgebiet aus Tag und Nacht zu beschießen, sogar mit Gleitbomben, die in 40 Sekunden einschlagen können. Dies ist ein erschreckendes Szenario, das bezeugt, wie dringend die Situation in der Region ist.

In Bezug auf die Unterstützung der Ukraine vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat Hofreiter sowohl Deutschland als auch Frankreich dazu aufgerufen, ihre Unterstützung zu verstärken. Deutschland wird aufgefordert, die Ukraine mit Geld und Ressourcen noch besser bei der Bewaffnung und Munition zu unterstützen. Hofreiter betonte die Notwendigkeit, einzelne Waffensysteme nicht pauschal auszuschließen, um der Ukraine in ihrer aktuellen ernsten Lage effektiv zu helfen.

Zur Stärkung der europäischen Verteidigung schlug Hofreiter die Schaffung eines Fonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vor, finanziert durch Kreditaufnahme der EU-Kommission. Dieser Fonds soll Rüstungsprojekte unterstützen, an denen mindestens drei Mitgliedsstaaten beteiligt sind. Zudem sollten die Mittel verwendet werden, um die Verteidigungsinfrastruktur zu stärken, einschließlich Straßen, Brücken und Schienen, um die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit Europas zu verbessern.

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