Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat Anklage gegen fünf Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation erhoben, da sie verdächtigt werden, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Nach rund eineinhalb Jahren Ermittlungsarbeit wurden die Angeklagten beschuldigt, mehrere Angriffe auf Anlagen der Ölraffinerie PCK Schwedt sowie eine Ölleitung in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern verübt zu haben. Zusätzlich werden Aktionen am Hauptstadtflughafen BER und im Museum Barberini in Potsdam den Aktivisten zur Last gelegt. Durchsuchungen in verschiedenen Bundesländern erfolgten im Dezember 2022, und die Staatsanwaltschaft Neuruppin prüfte den Verdacht bis Dezember 2023 weiter.
Neben den Ermittlungen in Neuruppin ermittelt auch die Generalstaatsanwaltschaft München gegen fünf Klimaschutzaktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Zwei weitere Aktivisten werden wegen Unterstützung dieser Vereinigung untersucht. Die Staatsanwaltschaft Flensburg führt ebenfalls ein entsprechendes Ermittlungsverfahren.
Die Umweltaktivisten der Letzten Generation sehen sich mit dem Vorwurf konfrontiert, Straftaten begangen zu haben und als Teil einer kriminellen Vereinigung angeklagt zu sein. Die Staatsschutzstrafkammer des Landesgerichts Potsdam muss nun über den Beginn des Prozesses entscheiden. Die Letzte Generation betont, dass ihr Protest friedlich sei und nicht kriminalisiert werden dürfe.
Die Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin bezieht sich darauf, dass die Beschuldigten als Teil einer Gruppe innerhalb der Letzten Generation Straftaten begangen haben sollen, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bestraft werden können. Die Straftaten ereigneten sich zwischen April 2022 und Mai 2023 und umfassen nicht nur die Bildung einer kriminellen Vereinigung, sondern auch die Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung und Sachbeschädigung.
Die Letzte Generation wird unter anderem beschuldigt, Angriffe auf Anlagen der Ölraffinerie PCK Schwedt begangen zu haben sowie ein Gemälde im Museum Barberini in Potsdam beschädigt zu haben. Weitere Aktionen wie die Blockierung von Start- und Landebahnen am Flughafen BER und ein Farbangriff auf ein Privatflugzeug werden den Aktivisten zur Last gelegt. Trotz der Bemühungen, den Druck auf die Bundesregierung in Bezug auf den Klimaschutz zu erhöhen, wird die Letzte Generation nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft, wie die Senatsjustizverwaltung in Berlin nach einer Überprüfung im Jahr 2023 feststellte.
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