Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die CSU-geführte Landesregierung in Bayern beschuldigt, in Bezug auf Rauschmittel wie Cannabis und Alkohol heuchlerisch zu handeln. Lauterbach kritisierte die Verbote für öffentliches Kiffen, insbesondere beim Münchner Oktoberfest, und bezeichnete dies als eine Form der Unglaubwürdigkeit in der Politik. Er wies darauf hin, dass Bundesgesetze in Bayern gelten und betonte die langjährige Beständigkeit des Grundgesetzes.
Bei einem Demokratiefest zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes äußerte Lauterbach seine Ansichten zur Doppelmoral, die er in Bayern bezüglich des Cannabiskonsums und des Alkoholkonsums beobachtet. Er stellte die Frage nach dem Umgang mit betrunkenen Oktoberfest-Besuchern, die aufgrund exzessiven Alkoholkonsums den Weg zur Toilette nicht mehr finden, und betonte, dass in solchen Situationen auch der Konsum von Cannabis nicht mehr ins Gewicht fallen würde.
Die CSU-geführte Landesregierung in Bayern hat das Cannabis-Gesetz lange bekämpft und setzt seit dessen Inkrafttreten im April auf eine verschärfte Überwachung des Cannabis-Konsums in der Öffentlichkeit, einschließlich Verbote bei Volksfesten und die Einführung eines Bußgeldkatalogs. Bayerns Gesundheitsministerin bezeichnete die Vorwürfe von Lauterbach als absurd und verteidigte die harten Maßnahmen Bayerns im Bereich des Jugendschutzes vor Drogenkonsum.
Im Zusammenhang mit der Besteuerung von Cannabis machte Lauterbach deutlich, dass im Gegensatz zu Tabak und Alkohol keine Steuern auf Cannabis erhoben werden. Er erläuterte, dass der Verkauf von Cannabis in Geschäften wie bei Zigaretten aus europarechtlichen Gründen nicht möglich sei. Stattdessen wurde ein genossenschaftliches Modell für Anbauvereinigungen gewählt, bei dem Cannabis ausschließlich für den Eigenbedarf der Mitglieder angebaut wird, keine Gewinne erzielt werden und keine Steuern gezahlt werden. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die entstehenden Marktmechanismen und das potenzielle Risiko von übermäßigem Konsum zu kontrollieren.
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