AfD-Politiker unter Extremismusverdacht: Verfassungsschutz beobachtet Franz Schmid

Bayrischer AfD-Politiker unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

In einer aktuellen Entwicklung beobachtet der bayerische Verfassungsschutz den AfD-Landtagsabgeordneten Franz Schmid aufgrund von Verdachtsmomenten bezüglich Extremismus. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums in München hervor, die auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze zurückgeht.

Verbindungen zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“

Nach den Einschätzungen des Verfassungsschutzes unterhält Schmid enge Verbindungen zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ und wird zudem beschuldigt, Extremisten finanziell unterstützt zu haben. Der Landtagsabgeordnete ist auch im Bundesvorstand der Nachwuchsorganisation Junge Alternative tätig, wie vom Bayerischen Rundfunk berichtet wurde.

Entgegnung und Reaktion des Politikers

Franz Schmid hat die Anschuldigungen vehement zurückgewiesen und betont, dass die Angriffe des Verfassungsschutzes auf die AfD lediglich politisch motivierte Kampagnen darstellen, die er zurückweist. Laut Landesinnenministerium ist eine Beobachtung eines Abgeordneten durch den Verfassungsschutz nur gerechtfertigt, wenn dieser sein Mandat gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung missbraucht. Diesbezüglich sehen die Behörden die Kriterien bei Franz Schmid erfüllt.

Kritische Stimmen und Reaktionen

Die Grünen-Fraktionschefin Schulze äußerte sich besorgt über die Situation und betonte die große Gefahr, die von Franz Schmid für die Demokratie ausgeht. Die Diskussion um die Beobachtung von Politikern durch den Verfassungsschutz bleibt ein sensibles Thema, welches die politische Landschaft nachhaltig beeinflusst.