Verfassungsschutzbericht 2023: Bedrohungen und Herausforderungen in Baden-Württemberg

Der Verfassungsschutzbericht 2023 für Baden-Württemberg wurde von Innenminister Thomas Strobl und Beate Bube, der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, vorgestellt. Der Bericht hebt die vielfältigen und komplexen Bedrohungen hervor, mit denen die Demokratie konfrontiert ist. Diese reichen von rechtsextremen, linksextremen und islamistischen Strömungen bis hin zu Spionageaktivitäten ausländischer Staaten und Verschwörungsideologien.

Antisemitismus ist weiterhin ein ernstes Problem, das auch durch den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel im Jahr 2023 verdeutlicht wurde. Die Polizei in Baden-Württemberg verzeichnete eine Zunahme von antisemitisch motivierten Straftaten. Der Antisemitismus manifestiert sich in verschiedenen extremistischen Bereichen, einschließlich rechtsextremer, islamistischer und „Reichsbürger“ Kreisen.

Die Bedrohung durch Spionage und Cyberangriffe war im Jahr 2023 besonders hoch. Russland versucht beispielsweise, das Vertrauen der deutschen Bevölkerung zu untergraben und Einfluss auf politische Entwicklungen zu nehmen. Chinesische Spionageinteressen konzentrieren sich hauptsächlich auf Technologie- und Industriesektoren in Baden-Württemberg.

Die Reichsbürgerszene bleibt eine ernsthafte Bedrohung, mit einem weiteren Anstieg der Anhänger im Jahr 2023. Die Gewaltbereitschaft innerhalb dieser Gruppierung bleibt ein Risikofaktor, wie der Vorfall mit einem Reichsbürger in Reutlingen zeigt, bei dem Polizisten verletzt wurden.

Im Bereich Rechtsextremismus wurden 2023 zwei Vereinigungen verboten, jedoch besteht die Gefahr weiterhin durch verdeckt agierende Gruppen. Auch linksextremistische Aktivitäten sind rückläufig, aber nicht zu unterschätzen, wie der gewalttätige Gegenprotest beim AfD-Landesparteitag in Offenburg zeigt.

Islamistischer Extremismus bleibt eine ernste Gefahr, insbesondere mit der verstärkten Radikalisierung durch das Internet. Der Islamische Staat hat in Afghanistan und anderen Ländern seine Aktivitäten ausgeweitet, was das Risiko jihadistischer Anschläge in Europa erhöht.

Die Sicherheitsgefährdung durch ausländische extremistische Bestrebungen ist ebenfalls gestiegen, insbesondere in der türkisch-rechtsextremistischen Szene. Diese Entwicklungen verdeutlichen die Komplexität und Vielschichtigkeit der Bedrohungen, denen die Demokratie in Baden-Württemberg gegenübersteht.