In Baden-Württemberg gibt es vermehrt Verdachtsfälle von Bürgergeldbetrug, bei denen Personen mutmaßlich versuchen, unrechtmäßig Bürgergeld zu erhalten. Diese Fälle sind besonders bei vermeintlichen Ukraine-Flüchtlingen aufgetreten, bei denen Zweifel an ihrer Staatsangehörigkeit bestehen. Laut dem Bundesinnenministerium gibt es insgesamt 5609 Verdachtsfälle auf Sozialbetrug, wobei Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Niedersachsen besonders betroffen sind.
Die meisten Verdachtsfälle beziehen sich auf Ungarn und Rumänen aus der Grenzregion Transkarpatien, die auch die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Aufgrund von Sprachbarrieren, da viele der Antragssteller nur wenig Ukrainisch sprechen, wurden die Behörden aufmerksam. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) prüft die Verdachtsfälle und steht in Kontakt mit den ukrainischen und ungarischen Behörden, um die Staatsangehörigkeit zu klären.
Um zukünftigen Sozialbetrug zu verhindern, fordert Baden-Württembergs Justizstaatssekretär Siegfried Lorek von den ukrainischen Behörden eine sorgfältige Ausstellung von Dokumenten, um Missbrauch auszuschließen. Darüber hinaus wird ein Ende des direkten Zugangs zum Bürgergeld für Ukrainer vorgeschlagen. Diese Forderung wurde auch von CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt, der betonte, dass die Entscheidung vor zwei Jahren, ukrainischen Flüchtlingen sofort Bürgergeld zu gewähren, möglicherweise ein Fehler war.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit beziehen derzeit 700.000 Ukrainer und Ukrainerinnen in Deutschland Bürgergeld, von denen seit Januar 2023 rund 154.000 an Integrationskursen teilgenommen haben. Diese Kurse umfassen sechs Sprachkursabschnitte und einen Orientierungsteil mit insgesamt 700 Unterrichtsstunden. Die Landesbehörden prüfen die Fälle von doppelter Staatsangehörigkeit sorgfältig und treffen Einzelfallentscheidungen, da nicht jeder Verdachtsfall von Bürgergeldbetrug automatisch als vollendete Tat gilt.
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