In Baden-Württemberg gab es vermehrt Fälle, in denen vermeintliche Ukraine-Flüchtlinge Bürgergeld beantragt haben. Das Bundesinnenministerium meldete 5609 Verdachtsfälle auf versuchten Sozialbetrug, insbesondere in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Niedersachsen. Diese Personen sollen Bürgergeld erhalten haben, obwohl sie keinen Anspruch darauf haben.
Die mutmaßlichen Täter stammen größtenteils aus Ungarn und Rumänien, besitzen jedoch auch die ukrainische Staatsbürgerschaft. Dortige Behörden wurden aufmerksam, da sie häufig nur wenig Ukrainisch sprechen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) prüft die Fälle in Zusammenarbeit mit ukrainischen und ungarischen Behörden. Laut Bamf wurden für 1258 Personen die ukrainische Staatsbürgerschaft bestätigt und für 208 die ungarische.
Die Landesbehörden sollen die Ergebnisse der Prüfungen erhalten und darüber entscheiden, wie mit den Fällen umgegangen wird. Behörden in Baden-Württemberg bemerkten beispielsweise, dass viele der Betroffenen ihre Pässe in der ukrainischen Stadt Berehowe erhalten haben, nahe der ungarischen Grenze.
Um zukünftigen Sozialbetrug zu verhindern, forderte der Justizstaatssekretär Siegfried Lorek von den ukrainischen Behörden, genauer bei der Ausstellung von Dokumenten zu arbeiten. Auch wurde überlegt, den direkten Zugang zum Bürgergeld für Ukrainer zu beenden. Dieser Vorschlag wurde auch von CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt. Derzeit beziehen etwa 700.000 Ukrainer in Deutschland Bürgergeld, von denen seit Januar 2023 rund 154.000 an Integrationskursen teilgenommen haben.
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