In Ulm und Neu-Ulm fanden kürzlich Banneraktionen unter dem Motto „Dein Kreuz gegen Hakenkreuze“ statt, organisiert von einer anonymen Aktivistengruppe, die sich „Widersetzen Ulm“ nennt. Das Hauptziel dieser Aktion ist es, vor der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zur verantwortungsvollen Wahlentscheidung und gegen Stimmen für die AfD aufzurufen. Die Banner wurden in rund 20 Gemeinden im Alb-Donau-Kreis sowie im Kreis Biberach und Kreis Neu-Ulm aufgehängt, darunter in Orten wie Illertissen, Weißenhorn und Laupheim, wo ein Banner entfernt wurde, da die Geschäftsführung des dortigen Seniorenzentrums keine politischen Statements duldet.

Die Botschaft der Banner umfasst den Erhalt der Demokratie, Menschenrechte und Gleichberechtigung und positioniert sich klar gegen Faschismus. Die Aktivisten möchten insbesondere Menschen im ländlichen Raum ansprechen, wo die AfD-Anteile traditionell höher sind. Dies geschieht im Rahmen eines bundesweiten Netzwerks von Klimagerechtigkeits- und linken Gruppen sowie Gewerkschaften. Das Polizeipräsidium Ulm und Schwaben Süd/West waren über die Banneraktionen nicht informiert, und die zuständigen Behörden prüfen derzeit, ob Ermittlungen gegen die sieben an der Aktion beteiligten Personen eingeleitet werden.

Demonstrationen gegen die AfD

<p zeitgleich mit den Banneraktionen fand in Ulm eine Demonstration gegen einen bevorstehenden AfD-Parteitag statt. Laut Polizei nahmen rund 2.000 Menschen daran teil, während die Veranstalter von etwa 4.000 demonstrierenden Personen sprachen. Marina Müller, Pressesprecherin der Organisatoren, betonte, dass das Ziel der Demonstration sei, „breit und kraftvoll klare Kante gegen rechts zu zeigen“. Die Veranstaltung verlief friedlich, und lediglich die Personalien eines Journalisten wurden aufgenommen, der während der Demonstration als rechter Medienaktivist beschrieben wurde.

Die AfD hat sich mit ihrem Landesverband in Ulm versammelt, um Kandidaten für die bevorstehenden Bundestagswahlen aufzustellen. In diesem Kontext betont die linke Szene, einschließlich der Organisatoren der Banneraktion, die Bedeutung des antifaschistischen Engagements. Der Begriff „Antifaschismus“ hat eine lange Geschichte, die bis in die 1920er Jahre zurückreicht, als die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ihn als antikapitalistischen Kampfbegriff einführte. Heutzutage wird Antifaschismus oft mit dem Kampf gegen Neonazismus und Rechtsextremismus in Verbindung gebracht, wobei eine demokratische Ausrichtung dominiert, jedoch auch linksextremistische Interpretationen existieren.

Antifaschismus im heutigen Kontext

So ist der heutige Antifaschismus nicht nur auf das Bekämpfen von Rechtsextremismus ausgerichtet, sondern wird auch von linksextremistischen Gruppen verwendet, die als „faschistisch“ wahrgenommene Personen oder Institutionen angreifen. Dieser militante Antifaschismus, mit dem sich unter anderem das Bundesamt für Verfassungsschutz beschäftigt, sieht Gewalt oftmals als einen zentralen Bestandteil seines Kampfes. Diese kann von „Outings“ über Sachbeschädigungen bis hin zu körperlichen Angriffen reichen, was die Notwendigkeit von klaren, gewaltfreien Protestformen unterstreicht. In diesem komplexen politischen Klima sind sowohl die Banneraktionen als auch die Demonstrationen gegen die AfD Teil eines breiteren, gesellschaftlichen Widerstands gegen Extremismus und Intoleranz.

Für die kommenden Wochen bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Spannungen weiter entfalten und welche Auswirkungen die Aktionen auf die bevorstehenden Wahlen haben werden.

Für weitere Informationen zu diesen Ereignissen können die Artikel von Schwäbische, Das Ding, und Verfassungsschutz konsultiert werden.