In Baden-Württemberg sind in den letzten Monaten vermehrt Verdachtsfälle auf Bürgergeld-Betrug aufgetreten, bei denen vermeintliche Ukraine-Flüchtlinge involviert sind. Diese Personen haben versucht, Bürgergeld zu beantragen, obwohl Zweifel an ihrer tatsächlichen Staatsangehörigkeit bestehen. Aktuellen Berichten zufolge wurden insgesamt 5609 Verdachtsfälle auf versuchten Sozialbetrug registriert, wobei die meisten Fälle in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Niedersachsen auftraten.
Ein Großteil der Verdachtsfälle betrifft Personen aus Ungarn und Rumänien, die ebenfalls die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen und vor allem in der Grenzregion Transkarpatien ansässig sind. Die Behörden wurden aufmerksam, da viele der Antragsteller nur begrenzte Kenntnisse der ukrainischen Sprache aufweisen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist derzeit damit beschäftigt, die Staatsangehörigkeit dieser Personen zu überprüfen und kooperiert dazu mit den ukrainischen und ungarischen Behörden.
Bis zum 23. Februar 2024 wurden die Staatsangehörigkeiten von 1258 Personen als ukrainisch und von 208 Personen als ungarisch bestätigt. Die Klärung der Staatsangehörigkeit ist entscheidend für den Schutzanspruch einer Person in Deutschland. Sollten die Verdachtsfälle bestätigt werden, werden die Ergebnisse der Prüfungen an die Landesbehörden weitergeleitet, um über die weiteren Schritte in diesen Fällen zu entscheiden.
Um zukünftigen Sozialbetrug zu verhindern, haben Politiker wie der Justizstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) aus Baden-Württemberg und der CDU-Chef Friedrich Merz Maßnahmen vorgeschlagen. Lorek fordert von den ukrainischen Behörden eine sorgfältige Ausstellung von Dokumenten, um Missbrauch zu verhindern, und Merz spricht sich für ein Ende des direkten Zugangs zum Bürgergeld für Ukrainer aus. Die Diskussion über eine Neuregelung des Bürgergelds für Ukrainer bleibt somit aktuell und wird weiterhin von verschiedenen Seiten debattiert.
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