Tuttlingen

Tuttlingen zahlt für Schulen: Desaster in der Schulfinanzierung?

In einem finanziellen Ping-Pong zwischen Tuttlingen und Trossingen, ausgelöst durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, vereinbaren die Bürgermeisterinnen der beiden Städte, sich gegenseitig bei Schulsanierungsprojekten mit Tausenden von Euro zu unterstützen, während gleichzeitig 25 Umlandgemeinden zur Kasse gebeten werden sollen – ein hitziges Thema, das die Bildung in der Region nachhaltig beeinflussen könnte!

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Zwischen Tuttlingen und Trossingen war die Sache relativ schnell klar: Wenn ihr zahlt, zahlen wir auch, so die Ansage von Trossingens Bürgermeisterin Susanne Irion. Und genau das macht Tuttlingen nun. Mit etwa 4700 Euro wird die Stadt sich an den Baumaßnahmen bei den Trossinger Schulen beteiligen.

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Im Gegenzug soll Trossingen etwa 35.000 Euro für die Sanierung der Tuttlinger Gymnasien zahlen. Ein formeller Beschluss des Trossinger Gemeinderats dazu steht noch aus, der Tuttlinger Verwaltungs- und Finanzausschuss hat dem Verfahren am Montag einhellig zugestimmt.

Arbeiten im künftigen Ganztagsgebäudes des Schulzentrums Trossingen verursachen der Stadt in den kommenden Jahren Kosten in Millionenhöhe. (Foto: Foto: Michael Hochheuser)

Eine ähnliche Vereinbarung gibt es auch zwischen Tuttlingen und Mühlheim, das ebenfalls Geld für die Sanierung der Realschule einfordert.

Umlandgemeinden sollen blechen

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Hintergrund für die Rechnungen, die zwischen den Gemeinden verschickt werden, ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, das Wellen geschlagen hat. Wenn eine Schule mehr als 30 Prozent auswärtige Schüler hat, so die Richter, müssen die Umlandgemeinden, aus denen diese Schüler kommen, sich an Schulsanierungskosten beteiligen.

In Tuttlingen hat dieses Vorgehen heftige Auswirkungen. Die Kosten für die Sanierung der beiden Gymnasien laufen inzwischen auf mehr als 75 Millionen Euro zu. 25 Gemeinden aus dem Landkreis Tuttlingen sollen sich daran beteiligen. Von neun Kommunen, darunter Wurmlingen, Emmingen-Liptingen oder Fridingen, verlangt Tuttlingen siebenstellige Beiträge.

Wir sind in einem guten Verhandlungsstand, aber noch nicht am Ziel.

Erster Bürgermeister Uwe Keller

Wie viel genau sie bezahlen müssen, darüber wird derzeit verhandelt. Tuttlingen hat nach eigener Aussage die Gesamtsumme bereits reduziert. Spielraum gibt es auch beim Standortvorteil, den größere Städte gegenüber kleinen Gemeinden haben. Doch wie hoch soll dieser Vorteil gewertet werden?

Im April 2025 soll alles fertig sein: Während im IKG bereits alles abgeschlossen ist, laufen im OHG die Bauarbeiten noch auf Hochtouren. (Foto: Sabine Krauss)

Um eine Lösung zu finden, gibt es eine Arbeitsgruppe mit allen beteiligten Gemeinden. Zwei Treffen gab es schon, ein weiteres stehe im Oktober an, sagte Tuttlingens Erster Bürgermeister Uwe Keller. „Wir sind in einem guten Verhandlungsstand, aber noch nicht am Ziel.“ Er hofft, bis Jahresende eine Einigung erzielt zu haben.

Gemeinden hoffen auf Einsicht beim Land

„Wir wollen weiter im Gespräch bleiben“, bekräftigt auch Fridingens Bürgermeister Stefan Waizenegger. Er wartet noch auf die Einladung zum nächsten Verhandlungstreffen, hat aber auch noch ein anderes Eisen im Feuer: eine mögliche Klage gegen das Land. Denn eigentlich sei es Sache des Landes, die Finanzierung von Schulsanierungen sicherzustellen, so Waizenegger, zum Beispiel über die Schulbauförderung.

Gemeinsam mit anderen Gemeinden hat er einen Rechtsanwalt engagiert, der Druck auf das Kultusministerium machen soll. Ein Gespräch mit dem Ministerium steht bislang aber noch aus.

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