Politische Zersplitterung im Tübinger Gemeinderat: Kritik von OB Boris Palmer und Städtetags-Vorstand Broß

Nach den jüngsten Wahlen im Kreistag Tübingen und im Gemeinderat der Universitätsstadt sind insgesamt zehn Listen vertreten. Diese Konstellation, mit einer Vielzahl von Mini-Akteuren, wird von Tübingens OB Boris Palmer kritisch bewertet. Er sieht die Zersplitterung als kontraproduktiv für die fachliche Expertise, Arbeitsteilung, Bildung von Mehrheiten, Rederecht und Willens- sowie Entscheidungsfindung an.

Auch Ralf Broß, Vorstand des Städtetags, äußerte Kritik an der Arbeit kommunaler Gremien mit einer zunehmenden Anzahl kleiner Akteure. In verschiedenen Städten im Land sind Parteien und Listen mit nur einem Sitz vertreten, was die Arbeit für Räte und Verwaltungen komplexer und aufwendiger macht.

Dieser Trend zur Auflösung klarer politischer Lager stellt eine gesellschaftliche Entwicklung dar. Palmer führt dies auf das Kommunalwahlrecht und das Auszählverfahren zurück, welches Stimmen zu den kleinen Akteuren statt zu den großen Parteien verschiebt. Er betont die Auswirkungen dieses Verfahrens auf die Kommunalpolitik und sieht die Notwendigkeit einer Reform des Kommunalwahlrechts.

In Tübingen führt das aktuelle Zählverfahren dazu, dass Listen mit unterschiedlichen Stimmenanzahlen auf dieselbe Sitzzahl im Gemeinderat kommen. Palmer kritisiert die Diskrepanz zwischen den erreichten Prozentzahlen und der tatsächlichen Sitzzahl im Gremium. Eine mögliche Alternative zum aktuellen Verfahren wäre nach Palmers Vorschlag das d’Hondt-Verfahren, welches die Sitzverteilung anders gewichten würde.

Der Städtetag fordert eine Reform des Kommunalwahlrechts, um Anreize für eine weitere Zersplitterung der politischen Landschaft zu verhindern. Palmer unterstützt diese Forderung und weist darauf hin, dass das aktuelle Verfahren die Zersplitterung sogar begünstigt. Er sieht Tübingen im Vergleich zu anderen Städten noch relativ gut aufgestellt, da die Zersplitterung hier weniger ausgeprägt ist als beispielsweise in Freiburg, Ulm oder Reutlingen.