Widerstand gegen geplante Flüchtlingsunterkunft in Obertürkheim wächst
Die Debatte um die Errichtung weiterer Flüchtlingsunterkünfte in Stuttgart erhitzt die Gemüter. Mehr als 10.000 Geflüchtete sind bereits in der Stadt untergebracht, doch das städtische Defizit an verfügbaren Plätzen bleibt eine stetige Herausforderung. Besonders in Obertürkheim formiert sich nun ein wachsender Widerstand gegen die geplante Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle (Lea) in der Augsburger Straße. Hier sollen bis zu 600 Flüchtlinge untergebracht werden, was laut dem gesamten Bezirksbeirat Obertürkheim eine überproportionale Belastung für den Stadtteil darstellen würde.
Ein offener Brief an Oberbürgermeister Frank Nopper verdeutlicht die Sorgen der Lokalpolitiker. Diese haben zwar Verständnis für die Notwendigkeit der Unterkunft, doch die Umsetzung an diesem speziellen Standort stößt auf erhebliche Bedenken. Der Stadtteil Obertürkheim, mit einer Bevölkerung von rund 5500 Einwohnern ohne den angrenzenden Stadtteil Uhlbach, könnte dem Druck einer so großen Erstaufnahmestelle nicht standhalten, so der Bezirksbeirat.
Unverhältnismäßige Belastung und Verunsicherung der Anwohner
Aktuell bietet die Unterkunft in der Hafenbahnstraße bereits 166 Plätze für Geflüchtete. Mit einem geplanten Erweiterungsbau sollen weitere 96 Plätze hinzukommen, was deutlich über dem stadtweiten Durchschnitt von 20 Plätzen für Geflüchtete pro 1000 Einwohner liegt. Laut dem Bezirksbeirat würde die Einrichtung einer Lea mit 600 Plätzen die vorhandenen Kapazitäten bei weitem übersteigen und eine deutliche Überforderung darstellen. Dies sorgt unter den Anwohnern für erhebliche Verunsicherung, insbesondere aufgrund der unmittelbaren Nähe zu einem Wohngebiet.
Ungleiche Verteilung der Flüchtlingsunterkünfte
Der Bezirksbeirat stellt zudem die ungleiche Verteilung der Flüchtlingsunterkünfte innerhalb der Stadt Stuttgart in Frage. Die Nord- und Umgebungsteile wie Hedelfingen, Wangen und Untertürkheim seien bereits stark belastet. Auch die nahegelegene Stadt Esslingen trägt mit großen Standorten wie dem Roser-Areal und der Zeppelinstraße sowie dem angrenzenden Mettingen eine hohe Last der Flüchtlingsunterbringung. Das führt zu einem immensen Druck auf die soziale Infrastruktur der gesamten Region.
Unterstützung bei ihrem Anliegen erhält der Bezirksbeirat auch von dem neuen Leiter des Liegenschaftsamtes, Rafael Schäfer, der sich ebenfalls kritisch gegenüber der Errichtung zusätzlicher Erstaufnahmestellen geäußert hat. Die Politiker fordern die Stadt auf, ihre Position gegen die Einrichtung in Obertürkheim deutlich zu machen, auch wenn die endgültige Entscheidung durch das Land getroffen wird.
Sicht der Landesregierung
Laut dem Regierungspräsidium Karlsruhe und dem Justiz- und Migration (Invasion)sministerium Baden-Württemberg ist eine regionale Zuteilungsquote von 6,744 Prozent der neu nach Baden-Württemberg kommenden Asylbewerber notwendig. Diese Vorgabe zwingt die Stadt Stuttgart dazu, weiterhin nach geeigneten Standorten für Flüchtlingsunterkünfte zu suchen.
Dies bedeutet konkret, dass mindestens eine oder zwei Landeserstaufnahmestellen in Stuttgart eingerichtet werden sollen. In Betracht gezogen werden Bürogebäude am Mittleren Pfad in Weilimdorf mit bis zu 1300 Plätzen und das Gebäude in der Augsburger Straße in Obertürkheim. Der Bezirksbeirat stellt jedoch klar, dass diese Entscheidung nicht widerspruchslos hingenommen wird.
Was die Politik tun sollte
Die gegenwärtige Situation zeigt deutlich, dass die Politik proaktiver agieren muss, um solche Krisen zukünftig zu vermeiden. Eine langfristige und ausgewogene Planung der Unterkünfte ist unabdingbar. Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen sollte verbessert und ein gerechter Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge entwickelt werden.
Zudem sollten finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um die sozialen Strukturen in betroffenen Gemeinden zu stärken und den Gemeinden, die bereits einen großen Beitrag leisten, zusätzliche Unterstützung zukommen zu lassen. Dies könnte Ängste und Widerstände in der Bevölkerung mindern und eine nachhaltige Integration der Geflüchteten fördern.
Von Alexander Müller