In einem Brandbrief an den Vorsitzenden des Konzernaufsichtsrats sowie Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Winfried Hermann, Verkehrsminister von Baden-Württemberg, die Deutsche Bahn beschuldigt, die Finanzierung der Digitalisierung des neuen Bahnknotens Stuttgart 21 zu blockieren. Dieser dritte Baustein des Digitalen Knotens Stuttgart sei laut Hermann mit einem „Risiko des vollständigen Scheiterns“ konfrontiert. Die kontroverse Diskussion zwischen Bund, Bahn und Land dreht sich um die dringend benötigte Digitalisierung der Bahn in Stuttgart. Das Digitale Knoten Stuttgart (DKS) Projekt soll die Kapazität des Tunnelbahnhofs erhöhen und möglicherweise die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der S-Bahn im Raum Stuttgart verbessern. Die Umsetzung des Vorhabens ist jedoch unsicher, da der Bahnvorstand das Digitalprojekt vorläufig gestoppt hat. Hermann fordert eine Aufhebung des Vorbehalts in der nächsten Aufsichtsratssitzung am 28. Juni.
Stuttgart 21 repräsentiert nicht nur den Bau des neuen Hauptbahnhofs in der Landeshauptstadt, sondern auch die umfassende Umstrukturierung des Bahnknotens Stuttgart. Das Bahnprojekt umfasst den Bau neuer Bahnhöfe, einschließlich eines neuen Fernbahnhofs am Flughafen, sowie den Bau von Dutzenden Kilometern Schienenwegen, Tunneln, Durchlässen und Brücken. Neben Stuttgart 21 beinhaltet das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm auch den Neubau der Schnellfahrstrecke Wendlingen-Ulm, die bereits 2022 eröffnet wurde. Das Herzstück von Stuttgart 21 ist der neue unterirdische Hauptbahnhof, der im Gegensatz zum bisherigen Kopfbahnhof ein Durchgangsbahnhof sein wird.
Es gibt jedoch keine klare Angabe zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des neuen Bahnhofs. Die Bahn gab bekannt, dass der bestehende Stuttgarter Hauptbahnhof mindestens bis 2026 in Betrieb bleiben wird, obwohl ursprünglich eine Ersetzung durch den neuen Tiefbahnhof bis Ende 2025 geplant war. Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang Züge ab Dezember 2025 den neuen Tiefbahnhof nutzen können, muss spätestens 18 Monate vor Beginn des neuen Fahrplans getroffen werden. Die Deutsche Bahn plant, die Projektpartner im Juni über ihre Pläne zur Inbetriebnahme von Stuttgart 21 zu informieren.
Zuvor hatte die Bahn Anfang Mai vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht Klagen eingereicht, die die Projektpartner zur Beteiligung an den Mehrkosten von Stuttgart 21 verpflichten sollten. Die zusätzlichen Kosten belaufen sich auf mindestens 6,5 Milliarden Euro und müssen laut dem Gerichtsbeschluss von der Deutschen Bahn übernommen werden. Das Unternehmen kalkuliert die Gesamtkosten des Projekts derzeit auf etwa 11 Milliarden Euro und hat einen Puffer von 500 Millionen Euro eingeplant. Trotzdem ist im Finanzierungsvertrag von 2009 lediglich die Verteilung von Kosten bis zu 4,5 Milliarden Euro festgelegt. Die kontinuierlichen Kostensteigerungen werden vorwiegend auf gestiegene Baupreise zurückgeführt.
Zum gegebenen ist zu ergänzen, dass die Digitalisierung der Bahn ein zentraler Bestandteil der Modernisierung des Schienenverkehrs ist, um Effizienz und Sicherheit zu gewährleisten. Die Vernetzung von Signal- und Stellwerkstechnik sowie die Einführung intelligenter Bahnsysteme ermöglichen eine bessere Steuerung des Zugverkehrs und eine schnellere Reaktion auf Störungen. Die Verzögerungen beim Digitalen Knoten Stuttgart könnten sich negativ auf die gesamte Infrastrukturmodernisierung auswirken und die geplante Effizienzsteigerung in der Bahnlogistik behindern. Es bleibt daher entscheidend, dass alle beteiligten Parteien konstruktiv zusammenarbeiten, um die Digitalisierung voranzutreiben und zukunftsfähige Mobilitätslösungen zu realisieren.
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