Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Forderung nach einer schrittweisen Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro deutlich gemacht. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12,41 Euro und soll im kommenden Jahr auf 12,82 Euro steigen. Scholz sprach sich jedoch für einen Anstieg auf zunächst 14 Euro und dann auf 15 Euro aus. Er kritisierte die Mindestlohnkommission und betonte, dass die Arbeitgeber lediglich eine geringfügige Anpassung vorgeschlagen hätten.
Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro erhielt auch Unterstützung von den Grünen, Linken und der Gewerkschaft Verdi. Laut Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt sei dies notwendig, damit alle Menschen von ihrem Einkommen leben könnten. Kritik an der geplanten Anhebung des Mindestlohns kam auch aus den Reihen der SPD, die den Betrag als zu niedrig empfand.
Die Festlegung des Mindestlohns erfolgt durch eine spezielle Kommission, in der die Sozialpartner vertreten sind. Im Jahr 2022 wurde der Mindestlohn erstmals per Gesetz auf 12 Euro angehoben, was ein zentrales Wahlversprechen von Scholz war. Der Bundeskanzler bezeichnete diese Maßnahme als die größte Gehaltsverbesserung für Beschäftigte im Niedriglohnsektor seit Jahren und wies Bedenken hinsichtlich drohender Jobverluste zurück.
Die Diskussion um die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro stößt jedoch auch auf Kritik seitens des Arbeitgeberpräsidenten und der FDP-Bundestagsfraktion. Sie warnten vor politischen Eingriffen in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission und sehen die Autonomie der Kommission gefährdet.
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