Landtag debattiert über Abschiebung nach tödlicher Messerattacke in Mannheim

Folgen der Messerattacke in Mannheim: Debatte im Landtag über Abschiebung von Gewalttätern

Nach der tragischen Messerattacke, die Ende Mai auf dem Marktplatz in Mannheim stattfand, hat sich der Landtag in Stuttgart zusammengefunden, um über die Konsequenzen aus diesem verheerenden Vorfall zu debattieren. Im Zentrum der Diskussion steht die Forderung nach der Abschiebung von Gewalttätern, die sich nicht an die Werte des Landes halten und diese bekämpfen.

Die SPD-Fraktion unter der Leitung von Andreas Stoch betont die Notwendigkeit von Veränderungen nach dem Vorfall in Mannheim. Stoch betont, dass die Menschen nicht nur Mitgefühl, sondern auch entschlossenes Handeln erwarten. Er warnt jedoch davor, auf Extremismus mit anderem Extremismus zu reagieren und plädiert damit für eine besonnene Herangehensweise.

Durch den Vorfall angeregt, appelliert die FDP-Fraktion unter Hans-Ulrich Rülke an die Bedeutung von Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern, um konsequente Abschiebungen zu gewährleisten. Zusätzlich schlägt Rülke vor, Entwicklungshilfe als Druckmittel einzusetzen, um diese Abkommen zu erreichen.

Innenminister Thomas Strobl hebt die entscheidende Rolle der Polizeiausstattung für die Sicherheit hervor und lehnt Kürzungen in diesem Bereich vehement ab. Die Bundesanwaltschaft geht von einer religiösen Motivation des Täters aus und stuft ihn als radikalisierten Einzeltäter ein, ohne Verbindung zu einer islamistischen Terrororganisation.

Debatte über Abschiebung von Schwerkriminellen und Gefährdern

Die Diskussion über die Konsequenzen der Messerattacke in Mannheim, insbesondere die umstrittene Forderung nach Abschiebung von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern nach Syrien und Afghanistan, erstreckt sich auch auf die Innenministerkonferenz in Potsdam. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich offen für solche Abschiebungen und will dies ermöglichen. Das Thema steht ebenfalls auf der Agenda der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.

Vizekanzler Robert Habeck unterstützt die Abschiebung von Terroristen und Gefährdern nach Verbüßung ihrer Strafe. Er unterstreicht, dass Personen, die die Ordnung des Landes gefährden, keinen Schutz genießen sollten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser prüft die Möglichkeiten für solche Abschiebungen detailliert.