Gedenkminute für getöteten Polizisten: Demos in Mannheim geplant

Bundespräsident Steinmeier in Mannheim zur Gedenkminute

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute um 11:34 Uhr auf dem Mannheimer Marktplatz erwartet, um eine Gedenkminute für den verstorbenen Polizisten Rouven Laur abzuhalten. Begleitet wird er dabei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU). Dies geschieht eine Woche nachdem der Polizist bei einem Messerangriff ums Leben kam. Als Zeichen des Gedenkens wird der Bundespräsident am Tatort ein Blumengebinde niederlegen.

Demonstrationen geplant

Am Abend wird die AfD, unter anderem gegen Islamismus, eine Demonstration auf dem Marktplatz abhalten. Gleichzeitig plant die Antifa eine Gegendemonstration. Diese Aktionen kommen im Kontext eines Angriffs eines 25-jährigen Afghanen, der am vergangenen Freitag fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt hat. Leider erlag der 29 Jahre alte Beamte Rouven Laur später seinen Verletzungen.

Gemeinsame Aktion für Demokratie und Vielfalt

Des Weiteren wird es eine Kundgebung mit dem Motto „Mannheim steht zusammen – für Demokratie und Vielfalt“ geben, organisiert vom Deutschen Gewerkschaftsbund (Kreisverband Mannheim) sowie Vertretern demokratischer Parteien und Religionsgemeinschaften, um ein Zeichen der Einheit zu setzen. Darüber hinaus plant das Bündnis „Mannheim gegen Rechts“ eine Demonstration gegen die AfD-Kundgebung.

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Stadt Mannheim eine Allgemeinverfügung, die bestimmte Veranstaltungen wie Demonstrationen auf dem Marktplatz untersagt, vorerst aufheben muss. Zuvor hatte die Stadt den Marktplatz als Gedenkort für den verstorbenen Polizisten erklärt und Veranstaltungen, einschließlich von Demonstrationen, verboten.

Quelle: dpa