Deutschlands Lieferung von Waffen an die Ukraine: Verteidigungsminister spricht sich gegen öffentliche Debatte aus

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zurückhaltend zu der Idee geäußert, der Ukraine die Erlaubnis zu geben, mit von Deutschland gelieferten Waffen Angriffe auf russische Ziele durchzuführen. Er betonte, dass es im militärischen Interesse liege, solche Diskussionen nicht öffentlich zu führen. Pistorius äußerte sich zudem kritisch zu der Möglichkeit, ukrainische Soldaten durch deutsche Truppen im Konfliktgebiet auszubilden, da er den Nutzen nicht erkennen könne und das Risiko als zu hoch einschätze.

Das Völkerrecht erlaubt es der Ukraine, sich zu verteidigen, auch außerhalb ihres Staatsgebietes. Diese rechtliche Sichtweise wurde sowohl von Pistorius als auch von Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigt. Dabei verwies Pistorius darauf, dass Deutschland sich nicht direkt am Krieg beteiligen werde und dass die Nutzung deutscher Waffen durch die Ukraine durch eine entsprechende Vereinbarung geregelt sei. Der Minister zog in Betracht, dass eine öffentliche Debatte über militärische Aktionen gegen Russland nicht der taktischen Vorgehensweise dienlich sei.

In Bezug auf die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf ukrainischem Territorium äußerte sich Pistorius ablehnend. Er zweifelte an dem Mehrwert einer solchen Maßnahme und betonte die Risiken und den Aufwand, der damit verbunden wäre. Pistorius machte deutlich, dass er persönlich keine Vorteile darin sehen könne, und hob hervor, dass eine solche Entscheidung letztendlich den französischen Behörden obliegen würde. Darüber hinaus betonte er die Bedeutung des Schutzes von Ausbildungsmissionen, die auch sicher in Deutschland oder Polen durchgeführt werden könnten.