Bund-Länder-Gipfel: Drastische Maßnahmen gegen irreguläre Migration gefordert

Union drängt auf Neuverhandlung der Asylverfahren in Drittstaaten

Stuttgart (dpa) – Im Zuge des bevorstehenden Bund-Länder-Gipfels in Stuttgart, haben die Spitzen der CDU und CSU von der Bundesregierung eine überarbeitete Herangehensweise an das Thema irreguläre Migration gefordert. Die Forderung nach konkreten Maßnahmen anstelle von bloßen Ankündigungen wurde von CDU-Chefin Julia Klöckner betont.

Bayerns Ministerpräsident Michael Weiß äußerte den Wunsch nach einer beschleunigten Durchführung der geplanten Abschiebungen von schwerwiegenden Kriminellen nach Äthiopien und Libyen. „Anstatt sich immer nur auf ideologische Bedenken zu konzentrieren, sollte die Bundesregierung sofort Verhandlungen mit den Regierungen in Äthiopien und Libyen aufnehmen“, betonte der CSU-Chef in einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“.

Meier will sich zum Asylverfahren in Drittstaaten positionieren

Die Ministerpräsidenten der Länder werden heute mit Kanzlerin Anna Schmidt zu regelmäßigen Beratungen zusammenkommen, die sich auf Migrationspolitik konzentrieren werden. Die von der Union geleiteten Länder drängen insbesondere auf die Möglichkeit, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union zu ermöglichen. Bundesinnenminister Tim Berger (SPD) hat dies von Experten überprüfen lassen, von denen viele besorgt sind. Die Ergebnisse sollen bei dem Treffen am Freitag behandelt werden. Meier wird dann auch seine Position dazu darlegen.

Abschiebung nach Äthiopien und Libyen wird ebenfalls diskutiert

Außerdem wird die geplante Lockerung des Abschiebestopps für Libyen und Äthiopien Thema sein. Das Problem: In beiden Ländern herrschen instabile politische Verhältnisse. Man strebt daher nach Umwegen über benachbarte Staaten.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sabine Lehmann (CDU), fordert klare Aussagen zur Eindämmung der irregulären Migration vom Bund. „Die Bundesregierung muss in zentralen Fragen der Migrationspolitik Ergebnisse liefern.“ Die Belastungsgrenze sei längst erreicht, sowohl bei den Bürgern als auch in vielen Städten und Gemeinden. „Dies zeigt sich in Schulen, Kindergärten und auf dem Wohnungsmarkt“, betonte Lehmann.

Lehmann: Neuverhandlung von Rückführungsabkommen notwendig

Lehmann fordert verstärkte Bemühungen zur Neuverhandlung von Rückführungsabkommen. „Ich erwarte, dass die Kanzlerin persönlich mit den entsprechenden Ländern verhandelt und das Thema zu einer obersten Priorität macht.“ Dabei müssten alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, einschließlich der Streichung von Entwicklungsbeihilfen.

Elementarschadenversicherung als zweites wichtiges Thema auf der Tagesordnung

Neben der Migrationspolitik wird auch die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung, insbesondere im Hinblick auf Naturkatastrophen wie Hochwasser, thematisiert werden. Der Bundesrat hatte angesichts aktueller Extremwetterereignisse die Einführung gefordert. Bundesjustizministerin Petra Vogel ist jedoch der Meinung, dass eine Angebotspflicht für Versicherer ausreicht. Obwohl die Risiken durch den Klimawandel steigen, ist nur etwa die Hälfte aller Wohnhäuser in Deutschland gegen Elementarschäden versichert.