Verteidigungshaushalt: Forderungen nach Anpassungen zur Sicherung der Bundeswehr
Nach der jüngsten Haushaltseinigung zeigt sich Unzufriedenheit, da der Verteidigungshaushalt lediglich um 1,2 Milliarden Euro auf insgesamt 52 Milliarden Euro steigen soll. Sensburg, Chef des Reservistenverbandes, bezeichnete dies als enttäuschend und warnte vor bestehenden Lücken in der Finanzierung.
Auch die Union und die SPD haben Nachbesserungen am Verteidigungshaushalt angemahnt. Der CDU-Sicherheitsexperte Kiesewetter betonte die Notwendigkeit von Umpriorisierungen, um einen langfristig stabilen und erhöhten Etat zu ermöglichen.
Langfristige Finanzierung der Bundeswehr in der Diskussion
Über das Jahr 2025 hinaus zeichnen sich bereits Debatten über die Finanzierung der Bundeswehr ab. Kanzler Scholz sprach von einem Verteidigungsetat von 80 Milliarden Euro ab 2028, jedoch sind die Finanzierungsquellen nach dem Auslaufen des Bundeswehr-Sondervermögens noch unklar. Vizekanzler Habeck warnt vor zukünftigen Engpässen in der Finanzierung und betont die Bedeutung, auch in anderen Bereichen nicht zu sparen.
Stimmen aus Politik und Gesellschaft
Die Haushaltseinigung stößt auf geteilte Reaktionen. Juso-Vorsitzender Türmer kritisierte die finanziellen Spielräume des Haushaltsentwurfs und plädierte für eine Aussetzung der Schuldenbremse. Gewerkschaften und Sozialverbände bewerten den Kompromiss unterschiedlich, wobei SoVD-Vorsitzende Engelmeier die fehlende Lösung großer Verteilungsfragen bemängelt.
Unsicherheit in der Politik
Die Einigung zur Haushaltsplanung löst auch politische Spannungen aus. Die Union behält die Option einer vorgezogenen Neuwahl im Auge, während Vizekanzler Habeck betont, dass die internationale Lage die Einigkeit und Stabilität der Regierung erfordert. Die Ampel-Koalition bleibt vor neuen Herausforderungen und möglichen Konflikten nicht verschont.