Neue Wege für Betroffene von Prämiensparverträgen
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Prämiensparverträgen hat große Bedeutung für die Millionen von Kunden, die von diesen Verträgen betroffen sind. Seit den 1990er Jahren wurden diese Produkte von verschiedenen Banken angeboten und beinhalten neben einem variablen Zins auch eine Prämie, die sich mit der Laufzeit des Vertrags erhöht.
Die Kontroverse um Prämiensparverträge dreht sich um Klauseln, die es den Banken erlauben, die Zinsen einseitig zu ändern, was dazu führte, dass viele Sparer im Durchschnitt etwa 4.000 Euro an Zinsen fehlen. Die Gerichte beschäftigen sich bereits seit über zwei Jahrzehnten mit diesem Thema, und der BGH hat in der Vergangenheit bereits festgestellt, dass bestimmte Klauseln in den Verträgen rechtswidrig sind.
Bislang wurden unterschiedliche Modelle zur Zinsberechnung diskutiert, wobei verschiedene Oberlandesgerichte unterschiedliche Referenzzinssätze festgelegt haben. Das OLG Dresden beispielsweise legte die Umlaufrendite börsennotierter Bundeswertpapiere als Referenzzins fest.
Es wird geschätzt, dass es im Jahr 2021 etwa 1,1 Millionen Prämiensparverträge in Deutschland gab. Viele Institute haben jedoch begonnen, Altverträge zu kündigen, um sich vor den hohen Kosten zu schützen, die sich aus den hohen Prämien ergeben. Der BGH hat bereits entschieden, dass Verträge nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe gekündigt werden dürfen.
Die Verbraucher haben die Möglichkeit, ihre Rechte individuell durchzusetzen, insbesondere wenn der BGH ein Urteil zu Musterfeststellungsklagen fällt. Ansprüche dürfen jedoch nicht verjähren, so dass es wichtig ist, diese rechtzeitig geltend zu machen.
Insgesamt wird die Entscheidung des BGH erwartet, dass sie den Betroffenen von Prämiensparverträgen neue Möglichkeiten eröffnen wird, ihre Ansprüche gegenüber den Banken durchzusetzen und für eine gerechte Zinsberechnung zu kämpfen.