Am Sonntag, dem 12. Januar, fand der Neujahrsempfang der Stadt Villingen-Schwenningen statt, in dessen Rahmen wichtige Themen wie Migration und Sicherheit diskutiert wurden. Justizministerin Marion Gentges (CDU) berichtete von einem signifikanten Rückgang der geflüchteten Menschen im vergangenen Jahr von 40 Prozent. Dennoch bleibe die Zahl der geflüchteten Menschen aus der Ukraine weiterhin hoch. Gentges wies darauf hin, dass Kommunen und das Land keinen direkten Einfluss auf die Zugangszahlen von Geflüchteten haben.

Die Überlastung der Kommunen bei der Aufnahme geflüchteter Menschen war ein zentrales Anliegen, so Gentges. Die Städte kämpfen nicht nur mit einem Mangel an Wohnraum, sondern auch mit einer unzureichenden Anzahl an Kitaplätzen. Um die gesellschaftliche Akzeptanz zu fördern, schlug sie vor, dass geflüchtete Personen erst dann an die Kommunen weitergeleitet werden sollten, wenn ihr Bleiberecht geklärt ist. Dieses Vorgehen könnte dazu beitragen, die Herausforderungen für die lokalen Verwaltungen zu minimieren.

Gesellschaftliche Sicherheitswahrnehmung

Oberbürgermeister Jürgen Roth (CDU) thematisierte das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und stellte ein Sozialraumkonzept vor, das auf Konfliktvermittlung abzielt. Diese Initiative kann als Antwort auf die Sorgen und Ängste in der Gesellschaft verstanden werden, die durch die aktuelle Migrationslage beeinflusst werden könnten.

Innenminister Thomas Strobl betonte die Notwendigkeit einer umfassenden Polizeioffensive und die Ausbildung neuer Polizisten. Insbesondere hob er die Bedeutung einer guten digitalen Ausstattung hervor, um Internetkriminalität effektiver bekämpfen zu können. Die Polizei erhielt zudem Lob für ihre hervorragende Arbeit, was den Respekt und Dank der Bürger anzeigt.

Handlungsmöglichkeiten für Kommunen

In einer breiteren Betrachtung stellt sich die Frage, was Kommunen zur Unterstützung von Schutzsuchenden tatsächlich tun können. Eine Analyse von Moving Cities zeigt, dass Städte- und Gemeindevertretungen sowie Ausländerbehörden aktiv das Migrationsgeschehen beeinflussen können. Sie haben die Möglichkeit, Aufenthaltsgenehmigungen auszustellen und lokale Projekte umzusetzen, die den geflüchteten Menschen ein sicheres Leben ermöglichen. Ziel solch einer politischen Haltung ist die Förderung von Solidarität und der Schutz von Menschenrechten.

Moving Cities bietet hierzu 20 konkrete Handlungsmöglichkeiten an, die in einem Leitfaden zusammengefasst sind. Diese Empfehlungen basieren auf einer umfassenden Rechtsstudie von Dr. Helene Heuser mit dem Titel „Das Recht zu schützen – Proaktive Flüchtlingsaufnahme von Ländern und Kommunen“.

Die Diskussion über Migration und Sicherheit in Villingen-Schwenningen verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen viele Kommunen heute stehen. Es ist entscheidend, dass der Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung fortgeführt wird, um tragfähige Lösungen zu finden, die sowohl dem Schutz von Flüchtlingen als auch der Sicherheit der Bürger dienen.

Für weitere Informationen zu den Handlungsempfehlungen und kommunalen Integrationspolitiken können interessierte Leser auf die Berichte von Südkurier, Moving Cities und DESI Sozialforschung zurückgreifen.