Am 1. März 2025 hat die kurdische Arbeiterpartei PKK einen Waffenstillstand mit der Türkei verkündet, der ab heute in Kraft tritt. Diese Ankündigung erfolgte über die Nachrichtenagentur ANF, die der PKK nahesteht. Die PKK erklärte, dass ihre Kräfte keine bewaffneten Aktionen durchführen werden, solange keine Angriffe auf sie erfolgen. Diese Entscheidung ist eine direkte Reaktion auf den jüngsten Aufruf des PKK-Gründers Abdullah Öcalan, der die PKK aufgefordert hat, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen.
Öcalans Forderung, die am Donnerstag ausgesprochen wurde, betont die Notwendigkeit, politische und demokratische Bedingungen zu schaffen, um den Friedensprozess zu unterstützen. Gleichzeitig hat die PKK die Freilassung von Öcalan gefordert, damit er den Entwaffnungsprozess leiten kann. Es bleibt jedoch unklar, ob die türkische Regierung ein Angebot zur Gegenleistung für diese Schritte unterbreitet hat. Türkischer Präsident Erdoğan hatte im vergangenen Jahr spekuliert, dass ein Straferlass für Öcalan möglich sein könnte.
Hintergrund des Konflikts
Die PKK, die seit 1984 gegen den türkischen Staat kämpft, hat ihre Wurzeln in den kurdisch geprägten Regionen im Südosten der Türkei. Ursprünglich strebte die Organisation einen eigenen kurdischen Staat an, hat jedoch laut eigenen Aussagen von dieser Forderung abgerückt und kämpft nun für mehr Autonomie und Selbstbestimmung innerhalb der Türkei. Ihr Hauptquartier befindet sich in den Kandil-Bergen im Irak, und zahlreiche Anschläge der PKK in der Vergangenheit haben zu einer hohen Anzahl von Todesopfern geführt, darunter auch Zivilisten.
Abdullah Öcalan, der 1999 vom türkischen Geheimdienst festgenommen wurde und seither eine lebenslange Freiheitsstrafe auf der Insel İmralı verbüßt, ist eine zentrale Figur im kurdischen Selbstbestimmungsstreben. Öcalan betonte während einer Pressekonferenz in Istanbul, die von Vertretern der kurdischen Partei DEM besucht wurde, die Dringlichkeit der Wiederherstellung der türkisch-kurdischen Brüderlichkeit. Er forderte die PKK auf, einen Kongress einzuberufen, um unbewaffnete Aktivitäten für das kurdische Volk zu diskutieren.
Der Weg zum Frieden
Die letzte Waffenruhe der PKK wurde 2013 ausgerufen, und der Friedensprozess scheiterte 2015. Seither sind die Spannungen zwischen der türkischen Regierung und der PKK weiterhin hoch geblieben. Der neue Aufruf zur Waffenruhe könnte auf ein mögliches Comeback der Friedensverhandlungen hinweisen. Inhaftierte Führungsfiguren, wie der ehemalige Vorsitzende der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtaş, haben ebenfalls eine Unterstützung für Friedensbemühungen signalisiert.
Analysten vermuten, dass Öcalans Erklärung auch einen Einfluss auf die Situation in Syrien haben könnte, wo die kurdische Miliz YPG von der türkischen Regierung als eine Extension der PKK betrachtet wird, auch wenn sie offiziell nicht Teil der Organisation ist. Mit einer Einigung zwischen der PKK und der Türkei könnte der Weg für umfassendere Friedensverhandlungen und potenziell politische Lösungen geebnet werden.
Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu beobachten, ob die der PKK nahestehenden Kräfte die Waffen auch tatsächlich niederlegen und ob die türkische Regierung ernsthafte Schritte in Richtung einer Deeskalation unternimmt.
Für weitere Informationen zu den Hintergründen des Waffenstillstands in der Kurdenfrage, siehe die Berichte von Süddeutsche Zeitung, Die Zeit und taz.