Die USA haben die kürzlich bekanntgegebene Vereinbarung zwischen dem syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Sharaa und dem Kommandeur der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mazloum Abdi, begrüßt. Diese Vereinbarung, die am Montag formalisiert wurde, sieht die Integration der von Kurden geführten Kräfte in die syrischen staatlichen Institutionen vor. Dies bedeutet, dass die SDF, die seit 2015 eine semi-autonome Region in Nordostsyrien verwaltet, nun der syrischen Zentralregierung die volle Kontrolle über diese Region übergibt, einschließlich wichtiger Ressourcen wie Öl- und Gasfelder sowie eines Flughafens. US-Außenminister Marco Rubio lobte das Abkommen und betonte die Notwendigkeit einer nicht-sektiererischen Regierungsführung, um potentiellen Konflikten vorzubeugen.

Die neue politische Entwicklung ist angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien von großer Bedeutung. Insbesondere eine Welle tödlicher Übergriffe in der Alawiten-Hochburg des Landes hat al-Shara veranlasst, eine Atempause für die neue Regierung anzustreben. Die Vereinbarung zwischen Regierung und SDF enthält nicht nur einen Waffenstillstand in ganz Syrien, sondern auch die Bestätigung der kurdischen Bevölkerung als integralen Bestandteil Syriens mit dem Recht auf Staatsbürgerschaft und garantierte verfassungsmäßige Rechte.

Integration der SDF und Herausforderungen

Das Abkommen tritt zu einem entscheidenden Zeitpunkt in Kraft, da Damaskus mit den Folgen einer Instabilität konfrontiert ist, die sich insbesondere im Nordosten des Landes zeigt. Trotz der Vereinbarung gibt es Bedenken bezüglich der Sicherheit, da Berichten zufolge Zivilisten unter Bombardierungen ohne Unterscheidung zwischen Militär und Zivilbevölkerung leiden müssen. Immer wieder werden die Terrorgefahr durch islamistische Gruppierungen und die Herausforderungen der Integration der SDF in den zentralen syrischen Staat thematisiert.

Die US-Amerikaner hatten mit der SDF zusammengearbeitet, um die ISIL (ISIS) Bedrohung zu bekämpfen, deren sogenanntes Kalifat 2019 unterzeichnet wurde. Dennoch bleibt die Sicherheitslage angespannt, und die Unterstützung der USA für die SDF hat die Beziehungen zur Türkei belastet. Diese sieht die SDF als Erweiterung der kurdischen PKK, die von Ankara als „Terrororganisation“ eingestuft wird. Trotz internationaler Isolation bleibt es für die Türkei von zentraler Bedeutung, die Kontrolle über Grenzgebiete zu sichern und die YPG, die Hauptkomponente der SDF, zurückzudrängen.

Zukunft der kurdischen Autonomieverwaltung

Das Abkommen wird von zahlreichen Beobachtern als eine der bedeutendsten politischen Entwicklungen seit dem Sturz von Bashar al-Assad wahrgenommen. Es zeigt den Willen der neuen syrischen Führung, eine inklusive Regierung zu bilden, nachdem es jahrelang zu sektiererischen Konflikten kam. Die SDF wird gefordert, Damaskus im Kampf gegen die Überreste des Assad-Regimes zu unterstützen. Trotzdem bleibt unklar, inwieweit alle bewaffneten Gruppen im Land tatsächlich in die neue nationale Armee integriert werden können.

Menschenrechtsorganisationen äußern sich besorgt über die Einschränkungen politischer Freiheiten in der kurdischen Autonomieverwaltung. Diese hat eine Autonomie erlangt, die etwa 30 % des syrischen Territoriums umfasst. Dennoch bangt die kurdische Autonomieverwaltung um ihre Zukunft und die Kontrolle über die Region, da Gespräche über eine neue syrische Verfassung die Autonomieverwaltung nicht berücksichtigen. Uneinigkeit unter den kurdischen Fraktionen erschwert zudem die gemeinsame Interessenvertretung.

Die derzeitige Situation in Syrien erfordert ein behutsames Vorgehen. Während die USA und andere Länder versuchen, die Situation zu stabilisieren, bleibt die Frage, wie es mit den kurdischen Kräften und der Zivilbevölkerung weitergehen wird, ein zentrales Thema. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Vereinbarung von Montag die erhoffte Stabilität bringen kann oder ob das Land erneut in eine Phase der Unruhen abgleiten wird.