In einer überraschenden und umstrittenen Pressekonferenz im Weißen Haus haben der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump Pläne für den Gazastreifen präsentiert, die auf gemischte Reaktionen stoßen. Netanjahu lobte Trump für sein „outside the box“ Denken und dankte ihm für seine Aussagen, die andere nicht zu äußern wagen. Der neue Plan sieht die Umsiedlung von fast zwei Millionen Palästinensern aus dem Gazastreifen in neue Wohngebiete in Jordanien und Ägypten vor. Dabei wird Gaza in eine Art „Riviera des Nahen Ostens“ umgestaltet, jedoch unter Kontrolle von US-Truppen.

Trump, der den Gazastreifen als ein „elendes Loch“ bezeichnete, will die Kontrolle der USA über die Region übernehmen und dafür sorgen, dass nicht explodierte Bomben und Waffen beseitigt werden. Kritiker, darunter auch UN-Generalsekretär António Guterres, warnen vor einem Verstoß gegen das Völkerrecht und dem Risiko einer möglichen ethnischen Säuberung. Massive Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte und des Völkerrechts prägen die Diskussion um Trumps umstrittenes Vorhaben.

Politische Reaktionen und Bedenken

Der Vorschlag zur Umsiedlung wird von Senator Thom Tillis als problematisch angesehen, da er die Entfernung einer Bevölkerungsgruppe aus einem Gebiet vorsieht. Experten weisen darauf hin, dass Trumps Vorgehen oft als Selbstermächtigung und Kolonialismus interpretiert wird. Während die israelische Regierung Trumps Pläne begeistert aufnimmt, sorgt die Reaktion in der arabischen Welt für Empörung. Die Hamas hat Trumps Vorhaben als „rassistisch“ bezeichnet.

Im Kontext des seit langem andauernden Konflikts fiel der Vorstoß Trumps in eine Zeit verschärfter Gewalt zwischen Israel und militanten Gruppen im Gazastreifen. Bereits am 7. Oktober 2023 griff die Hamas Zivilist*innen im Süden Israels an und tötete dabei mindestens 1.400 Menschen. In Reaktion führten die israelischen Streitkräfte Tausende von Luftangriffen auf den Gazastreifen durch, die die humanitäre Not in der Region weiter verschärften und Zehntausende Menschenleben forderten. Amnesty International hat in einer Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass Israel einen Genozid an den Palästinenser*innen im Gazastreifen begeht und dies im Rahmen der Völkermordkonvention geschieht.

Internationale Reaktionen

Die internationale Gemeinschaft reagiert gespalten auf Trumps Pläne. Während die arabische Liga und die Türkei den Vorschlag vollständig ablehnen, zeigen Jordanien und Ägypten eine klare Ablehnung der Aufnahme von Palästinensern. Europäische Politiker warnen, Trumps Ansatz könne zu einem neuen Konfliktherd in der Region werden. Trotz der massiven Kritik zeigt sich Trump unbeeindruckt und behauptet, „alle lieben ihn“. Die Diskussion über den Gaza-Plan bleibt angespannt, während die humanitäre Situation vor Ort sich weiter zuspitzt.