Am 22. Januar 2025 wurde Ümit Özdag, der Chef der ultrarechten Zafer-Partei in der Türkei, verhaftet. Der Haftbefehl wurde wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung erlassen. Laut zvw.de stellt sich die Situation als ernst dar, da die Ermittlungen gegen ihn auch eine Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan betreffen. Diese Beleidigung bezieht sich auf Aussagen, die Özdag während einer Rede bei einem Parteitreffen am Wochenende gemacht hat.

In dieser Rede äußerte Özdag, dass kein Kreuzzug dem türkischen Staat und Volk in den letzten tausend Jahren so viel Schaden zugefügt habe wie Erdogan und seine Partei, die AKP. Er wurde am Montag in einem Restaurant in Ankara festgenommen und anschließend nach Istanbul gebracht, wo die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einleitet.

Kritik an der Verhaftung

Das Vorgehen gegen Özdag stößt auf massive Kritik seitens anderer Politiken. Özgür Özel von der oppositionellen CHP bezeichnete die Verhaftung als „Mord an der Demokratie und der Unabhängigkeit der Justiz“. Diese Äußerungen spiegeln die Besorgnis über die wachsende Repression gegen politische Gegner in der Türkei wider, die seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 weiter zugenommen hat. Laut spiegel.de ist die Verhaftung Teil eines größeren Musters, bei dem kritische Stimmen unterdrückt werden.

Die Unterdrückung von Meinungs- und Pressefreiheit, die in der Türkei seit dem Putschversuch massiv zugenommen hat, wirft Schatten auf die politischen Verhältnisse im Land. Über 260 Menschen kamen an jenem 15. Juli 2016 ums Leben, und seither sind über 157 Medienorgane geschlossen worden, was die Rechte von Journalisten und Autoren stark einschränkt. bpb.de erinnert daran, dass in der Türkei journalistische Berichterstattung oft mit enormen Risiken verbunden ist: 839 Journalisten standen 2016 wegen ihrer Veröffentlichungen vor Gericht.

Systematische Repression

Journalisten, die über bestimmte Themen berichten, insbesondere über den Kurdenkonflikt, sehen sich in der Türkei einem besonderen Druck und Repression ausgesetzt. Die türkische Regierung hat wiederholt wirtschaftlichen und rechtlichen Druck auf kritische Medien ausgeübt, was zur Zensur und massiven Einschränkungen in der Berichterstattung führt. Kritische Stimmen werden häufig als Terroristen diffamiert, was die Verfolgung von Meinungsführern weiter vorantreibt.

Die politische Lage lässt befürchten, dass die Freiheit der Meinungsäußerung in der Türkei weiter beschnitten wird. Während sich die Bevölkerung zunehmend besorgt über die Errichtung eines autoritären Regimes äußert, bleibt die Frage, wie sich diese Entwicklungen auf die demokratischen Strukturen des Landes auswirken werden.