Ein türkisches Gericht hat Untersuchungshaft für den prominenten Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu angeordnet. Er wurde am Mittwoch festgenommen, und ihm wird Korruption vorgeworfen, was er strikt bestreitet. Das Caglayan-Gericht in Istanbul entschied, dass İmamoğlu bis zu seiner Gerichtsverhandlung im Gefängnis bleiben muss. Seine Festnahme fiel zeitlich zusammen mit seiner geplanten Nominierung als Präsidentschaftskandidat der CHP. Zusammen mit İmamoğlu wurden Dutzende andere Personen festgenommen, was zu den größten Straßenprotesten in der Türkei seit über einem Jahrzehnt führte, an denen Zehntausende in Städten wie Istanbul und Ankara teilnahmen.Tagesschau berichtet.

Der Innenminister Ali Yerlikaya meldete, dass am Samstag 323 Personen in Gewahrsam genommen wurden. İmamoğlu, der als Hauptkonkurrent von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gilt, sieht sich nicht nur Korruption, sondern auch Terrorvorwürfen in zwei Verfahren ausgesetzt. Ein Urteil zu den Terrorvorwürfen wird am Sonntag erwartet. In beiden Verfahren sind insgesamt 106 Personen betroffen, darunter auch İmamoğlus Berater. Er selbst bezeichnete die Vorwürfe als „unvorstellbare Beschuldigungen und Verleumdungen“.Die Zeit ergänzt.

Proteste und Repression

İmamoğlus Festnahme hat bereits zu Massendemonstrationen geführt, an denen bis zu 300.000 Menschen teilnahmen, trotz eines geltenden Demonstrationsverbots. Die Polizei ging mit Pfefferspray und Gummigeschossen gegen die Protestierenden vor, was zu mehr als 300 Festnahmen führte. Präsident Erdoğan bezeichnete die Proteste als „Straßenterror“ und stellte sich hinter die Maßnahmen der Sicherheitskräfte.Der Spiegel berichtet.

Die CHP hat ihre Mitglieder aufgerufen, İmamoğlu als Präsidentschaftskandidaten zu wählen, und auch Nicht-Parteimitglieder werden zur Teilnahme an der Wahl ermutigt. Diese Abstimmung endet am Sonntagnachmittag. Obwohl die regulären Präsidentenwahlen in der Türkei für 2028 angesetzt sind, bestehen bereits jetzt Überlegungen, ob sie vorgezogen werden könnten. İmamoğlus Inhaftierung wird weithin als Teil einer juristischen Kampagne gegen Oppositionspolitiker wahrgenommen, während die Regierung die Vorwürfe einer gezielten Schmälerung der Wahlchancen zurückweist.