Kritik an OB Arnold: söl-Fraktion fordert klare Stellungnahme

Stadtrat sucht klare Worte von OB Arnold in Schwäbisch Gmünd

Die Gemeinderatsfraktion söl in Schwäbisch Gmünd hat kürzlich Oberbürgermeister Richard Arnold öffentlich kritisiert, und zwar wegen seiner Äußerungen zum Umgang mit der AfD in der Stadt. Die Kritik der Fraktion bezieht sich auf Richards Aussagen in einer SWR-Sendung vom 11. Juni und während der letzten Gemeinderatssitzung.

Im Fernsehbeitrag betonte der OB, dass man die Situation nicht dramatisieren solle und er pragmatisch damit umgehen werde. Diese Aussagen stießen bei der söl-Fraktion auf Unverständnis.

Insbesondere sorgen sich die Stadträte über die Beteiligung der AfD an der kommunalpolitischen Arbeit. Die söl-Fraktion betont, dass die gewählten Vertreter der AfD deutlich von anderen Parteien abzuheben seien. Angesichts der Programmatik und des Verfassungsschutzes sei es äußerst bedenklich, die AfD mit anderen Parteien gleichzusetzen.

Charta der Gemeinsamkeit im Fokus

Die sorgenvollen Blicke gelten auch den einstimmigen Beschlüssen des Gemeinderats Schwäbisch Gmünd, insbesondere der Charta der Gemeinsamkeit. Hierzu gehört unter anderem die Unterstützung von Geflüchteten und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Die Frage, ob die AfD-Stadträte diesen Beschlüssen folgen, bleibt offen.

Die söl-Fraktion fordert von OB Arnold eine klare Positionierung gegen das völkisch-nationalistische Menschenbild der AfD. Die Stadt Schwäbisch Gmünd müsse als sicherer Hafen für alle Bürger dienen, die demokratische Werte achten und respektieren, so die Forderung.

Solidarität und Offenheit als Stadtleitlinien

Es ist von Bedeutung, dass die Stadtführung Schwäbisch Gmünds in dieser Situation die Grundsätze der Solidarität und Offenheit betont. Die söl-Gemeinderatsfraktion drängt daher darauf, dass OB Arnold deutlich macht, dass völkisch-nationalistische Tendenzen in der kommunalpolitischen Arbeit keinen Platz haben und die Charta der Gemeinsamkeit als integralen Bestandteil des städtischen Zusammenlebens betont wird.