U-Ausschuss enthüllt politische Verflechtungen von Investor Benko – Skandal um Bevorzugung und Geldwäsche

Der österreichische Investor René Benko steht im Mittelpunkt eines Untersuchungsausschusses im österreichischen Parlament, der seine Beziehungen zur Politik untersucht. Es wird erwartet, dass Benko aufgrund strafrechtlicher Untersuchungen und Insolvenzterminen wenig aussagen wird, um sich vor rechtlichen Konsequenzen zu schützen. Die Untersuchung zielt darauf ab, die angebliche Bevorzugung politisch gut vernetzter Milliardäre durch die konservative Kanzlerpartei ÖVP zu beleuchten, darunter auch die Verbindungen zu Ex-Kanzler Sebastian Kurz und anderen Spitzenpolitikern.

Die Grünen und die liberale Partei Neos im Parlament wollen herausfinden, welche Politiker Benko unterstützt haben und wie es zur Insolvenz seiner Signa-Gruppe gekommen ist. Die Grünen interessieren sich dafür, wer in Benkos „Hütchenspiel“ involviert war und wer möglicherweise von ihm beeinflusst wurde, während die Neos seinen Umgang mit Steuerbehörden genauer unter die Lupe nehmen möchten. Es wird auch der Vorwurf untersucht, dass Benko die Zahlungsfähigkeit vorgetäuscht haben soll, sowie der Verdacht auf Geldwäsche, der auch in Deutschland Gegenstand von Ermittlungen ist.

Trotz zweimaliger Absagen zuvor hat Benko angekündigt, vor dem U-Ausschuss zu erscheinen. Sein Anwalt betont jedoch sein Recht, nicht zu antworten, um sich nicht strafrechtlich zu belasten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Vortäuschens von Zahlungsfähigkeit und Bestechung gegen Benko. Das Innenministerium wurde seitens des Parlaments um Hilfe gebeten, um sicherzustellen, dass Benko tatsächlich erscheint, und es wird erwogen, dass er von Beamten begleitet wird.