Scholz erneut im Fokus: Drittes Mal vor dem Untersuchungsausschuss wegen Cum-Ex-Skandal

Olaf Scholz, Bundeskanzler und Mitglied der SPD, wird voraussichtlich zum dritten Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft erscheinen, um im Zusammenhang mit den „Cum-Ex“-Geschäften der ehemaligen staatseigenen HSH Nordbank auszusagen. Dies geht aus einer Zeugenliste hervor, die von den Fraktionen der SPD und Grünen vorgelegt wurde. Neben Scholz sind auch weitere prominente Persönlichkeiten wie Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher und ehemalige Amtsträger wie Ole von Beust und Christoph Ahlhaus auf der Liste vertreten.

Der Untersuchungsausschuss wird über Beweisanträge entscheiden, die Scholz und andere dazu auffordern, Auskunft über den externen Prüfungsprozess und die Aufarbeitung der Geschäfte der ehemaligen HSH Nordbank seit ihrer Privatisierung im Jahr 2018 zu geben. Insbesondere interessiert man sich für die „Cum-Ex“-Geschäfte, die zwischen 2008 und 2011 unter der Aufsicht der CDU-Senate stattfanden. Die HSH Nordbank hat diese Geschäftspraxis ab 2013 aufgearbeitet, was zu einer Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Gelder führte.

Der „Cum-Ex“-Skandal in Deutschland führte zu einem Milliardenschaden für den Staat, da Aktienhändler durch den hin- und hergehenden Handel von Aktien mit und ohne Ausschüttungsanspruch die Finanzämter täuschten. Speziell die „Cum-Ex“-Geschäfte der HSH Nordbank werfen weiterhin Fragen auf, weshalb der Untersuchungsausschuss ausgeweitet wurde, um diesen Fall genauer zu untersuchen. Der Ausschuss, der ursprünglich politische Einflussnahmen auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank untersuchen sollte, könnte aufgrund der Erweiterung seiner Aufgaben bis zu den Bürgerschaftswahlen im kommenden Jahr weiter arbeiten.