Regierungskrise droht: Gantz ultimativ, Netanyahus Reaktion?

Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, hat damit gedroht, aus der von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geführten Regierung auszutreten. Gantz stellte ein Ultimatum und forderte, dass Netanjahu bis zum 8. Juni einen Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen vorlegen solle. Andernfalls würden er und weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union das Kabinett verlassen. Dies sorgte für Unmut seitens Netanjahus, der Gantz vorwarf, ihm ein Ultimatum zu stellen anstatt der islamistischen Hamas.

Der Angriff der Hamas und anderer Terrorgruppen, der zum Gaza-Krieg führte, löste eine Reaktion Israels mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive aus. Die daraus resultierende hohe Zahl ziviler Opfer und die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen brachten Israel international in die Kritik. Insgesamt wurden 1200 Menschen getötet und weitere 250 in den Gazastreifen verschleppt. Trotz der Bemühungen dauerte der Krieg bereits mehr als sieben Monate an, ohne einen entscheidenden Sieg zu bringen.

Die politische Landschaft Israels wurde von Netanjahu geprägt, der seit Ende 2022 mit rechtsextremen und ultra-religiösen Parteien regiert. Er hat bislang gezögert, einen Plan für die Verwaltung und den Wiederaufbau des Gazastreifens nach Kriegsende vorzulegen, um seine extremen Koalitionspartner nicht zu verärgern. Die Koalition strebt unrealistische Ziele wie den jüdischen Siedlungsbau im Gazastreifen an. Die Drohung von Gantz, aus der Regierung auszutreten, könnte eine Regierungskrise hervorrufen, sollte er diese wahr machen.