Für eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Tieren plant das Bundeskabinett, strengere Tierschutzvorgaben einzuführen. Der grüne Agrarminister Cem Özdemir hat einen Entwurf vorgelegt, der Änderungen am Tierschutzgesetz beinhaltet. Ziel ist es, Tierschutzregelungen anzupassen und zu stärken, um aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen gerecht zu werden. Ein Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der Haltungsbedingungen von Tieren in der Landwirtschaft, in Zirkussen und als Haustiere.
Der Gesetzentwurf sieht vor, bestimmte Haltungspraktiken zu verbieten oder mit neuen Schutzanforderungen zu versehen. Für Tiere, die nicht aus Gründen der Heilung behandelt werden, sollen strenge Vorschriften gelten. Beispielsweise wird das Schwänzekappen von Lämmern verboten und bei Ferkeln nur noch unter bestimmten Auflagen erlaubt. Auch das Ausbrennen von Hörnern bei Kälbern soll nur noch unter Betäubung erfolgen.
In Schlachthöfen sollen künftig Videoaufzeichnungen in „tierschutzrelevanten“ Bereichen verpflichtend sein, um Kontrollen zu verbessern. Des Weiteren werden Maßnahmen gegen Qualzucht, die Haltung von Wildtieren in Zirkussen und den Online-Tierhandel vorgesehen. Empfindlichere Sanktionen bei schweren Tierschutzverstößen sind ebenfalls Teil des Entwurfs.
Reaktionen auf den Gesetzentwurf sind gemischt. Die Tierschutzorganisation „Vier Pfoten“ kritisiert Mängel und Leerstellen im Plan und bemängelt die Abschwächung wichtiger Vorhaben. Erste Fassungen sahen ein Anbindehaltungsverbot in fünf Jahren vor, während der aktuelle Entwurf dies auf zehn Jahre ausdehnt. Foodwatch wirft dem Minister Einknicken vor der Bauernlobby vor, während der Unions-Agrarexperte Stegemann negative Auswirkungen auf die heimische Landwirtschaft betont. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundesrat vorgelegt und soll noch vor der Sommerpause im Bundestag diskutiert werden.