Geldnachzahlung mit Zinsen: Recht auf Verzinsung bei zu wenig bezahlten Unterkunftskosten

Bei verspäteten Zahlungen wird das Jobcenter zur Kasse gebeten

Ein neues Urteil des Bundessozialgerichts hat weitreichende Konsequenzen für das Jobcenter und Leistungsempfänger. Wenn das Jobcenter zu wenig Unterkunftskosten erstattet und sich dann gezwungen sieht, nachzuzahlen, muss es auch Zinsen auf diese Nachzahlung zahlen. Diese Regelung betrifft Leistungen wie Bürgergeld, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter. Das BSG hat damit klar für Klarheit in dieser Angelegenheit gesorgt.

Die Verzinsung gilt jedoch erst nach Ablauf von sechs Monaten, wie das BSG festgelegt hat. Die Nachzahlung muss mit einem Zinssatz von vier Prozent versehen werden, der nach sechs Kalendermonaten ab Antragstellung gilt. Dies wurde in einem speziellen Fall entschieden, der eine erwerbsgeminderte Rentnerin aus dem Rhein-Neckar-Kreis betrifft.

Diese Rentnerin war von August 2015 bis Juli 2016 auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Der Kreis zahlte jedoch nur einen Teil der Unterkunftskosten, was zu einer Klage führte. Nach einem langwierigen Prozess entschied das Sozialgericht Mannheim, dass die Rentnerin tatsächlich zu geringe Leistungen erhalten hatte. Der Kreis war dann rechtskräftig zur Nachzahlung von 1.380 Euro verpflichtet.

Die Rentnerin bestand jedoch darauf, dass diese Nachzahlung auch verzinst werden muss. Der Sozialhilfeträger weigerte sich zunächst, argumentierte aber falsch. Das BSG entschied zugunsten der Rentnerin und betonte, dass der Zinsanspruch nach sechs Monaten nach dem vollständigen Antragsdatum beginnt.

Dieses Urteil hat große Auswirkungen auf zukünftige Fälle von verspäteten Zahlungen durch das Jobcenter. Es schützt die Rechte der Leistungsempfänger und zwingt die Behörde, bei Nachzahlungen auch die erforderlichen Zinsen zu leisten.