Die Christlich-Soziale Union (CSU) hat kurz vor der Bundestagswahl ihren Standpunkt zur Migrationspolitik verschärft. In einem neuen Papier, das für die bevorstehende Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Kloster Seeon erstellt wurde, fordert die Partei eine Reihe von Maßnahmen, um die Migration strenger zu reglementieren. Ein zentraler Vorschlag sieht vor, das Bleiberecht für Migranten an ein auskömmliches Einkommen zu knüpfen. Zudem besteht die Forderung, dass mehrfache Straffälligkeiten zur Ausweisung aus Deutschland führen sollen.
Das Ziel der CSU ist ein umgehender faktischer Einreisestopp für illegale Migranten, und um dies zu erreichen, sollen Zurückweisungen an den Grenzen ermöglicht werden. Laut dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stehen die Sicherheitsinteressen der Gesellschaft an oberster Stelle. Einige der geforderten Maßnahmen, wie die konsequente Abschiebung von Straftätern und Gefährdern, sind bereits im gemeinsamen Wahlprogramm der Unionsparteien verankert, jedoch geht die CSU in bestimmten Punkten weiter.
Vorschläge für zukünftige Maßnahmen
Ein weiteres Prinzip, das eingeführt werden soll, lautet: „Wer straffällig wird, fliegt“. Die Aufenthaltserlaubnis soll nur erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt durch eigene Arbeit gesichert ist. Außerdem fordert die CSU eine unbefristete Abschiebehaft für Personen, die nicht ausreisen oder abgeschoben werden können. Neu ankommenden Flüchtlingen aus der Ukraine soll kein Bürgergeld mehr gewährt werden, und es werden Vorschläge für die Einführung von Zurückweisungen an der Grenze für Personen aus sicheren Drittstaaten gemacht.
Die Polizei soll zudem die Befugnis erhalten, mobile Endgeräte von einreisewilligen Personen an den Grenzen auszulesen, um die Sicherheit weiter zu gewährleisten. In Verbindung mit diesen Maßnahmen plant die CSU auch, eine „Roadmap“ für Menschen aus Syrien zu entwickeln, die eine Verbesserung ihrer rechtlichen Situation zum Ziel hat. Abschließend fordert die Partei die Abschaffung des subsidiären Schutzes sowie die Aussetzung des Familiennachzugs.
Die Klausur der CSU-Landesgruppe findet vom 6. bis 8. Januar statt. Friedrich Merz, der Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef, wird am letzten Tag der Klausur als Gast erwartet, wieZVW berichtete. Weitere Details zu den Anforderungen der CSU wurden auch in einem Artikel vonMerkur zusammengefasst.