| Vorfall | Insolvenz |
|---|---|
| Ort | Rems-Murr-Kreis, Schorndorf, Weinstadt, Welzheim |
| Ursache | Finanzielle Belastung, Fehlende Unterstützung von Bund und Land |
Im Rems-Murr-Kreis herrscht Alarmstufe Rot! Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch, die Kassen sind leer, und die Verantwortlichen schlagen Alarm. Die Städte und Gemeinden des Kreises fordern dringend Einsparungen und mehr Unterstützung von Bund und Land, um eine drohende Verschuldungsspirale zu verhindern. Die finanzielle Situation ist so ernst, dass der Kreishaushalt in diesem Jahr mit einem Defizit von rund 40 Millionen Euro abschließen wird. Und das ist erst der Anfang: Für das nächste Jahr wird trotz leicht steigender Steuereinnahmen ein weiteres Minus von acht Millionen Euro erwartet. Stuttgarter Nachrichten berichtet, dass die Kommunen in einem eindringlichen Schreiben an Landrat Richard Sigel und die Kreisräte appellieren, die Kreisumlage zu senken und strengere Haushaltsprüfungen durchzuführen.
Die finanzielle Misere trifft nicht nur den Kreis, sondern auch die 31 Städte und Gemeinden, deren Haushaltsvolumen fast das Doppelte des Kreishaushalts ausmacht. Bereits im letzten Jahr schlossen die kommunalen Haushalte mit einem Defizit von rund 80 Millionen Euro ab. Nur sechs Gemeinden erzielten ein kleines Plus. Für 2025 wird die Lage noch kritischer: Bei einer Kreisumlage von 36,3 Prozent erwarten die Kommunen ein kumuliertes Defizit von etwa 140 Millionen Euro. Zusammen mit dem Minus von 2024 summiert sich das Defizit auf 220 Millionen Euro. Die durchschnittliche Finanzlücke der beiden Jahre beträgt fast 7,5 Prozent des jeweiligen Haushaltsvolumens und ist damit zweieinhalb Mal so groß wie das des Kreises.
Öffentliche Einrichtungen in Gefahr
Die dramatischen Zahlen zeigen, dass die finanzielle Belastung der Kommunen so groß ist, dass der Betrieb öffentlicher Einrichtungen teilweise nicht mehr ausreichend finanziert werden kann. Diese Entwicklung droht langfristig in eine Schuldenfalle zu führen, die nahezu alle kommunalen Haushalte des Kreises und der Städte erfassen wird. Die Vertreter der Rathäuser räumen ein, dass die finanziellen Probleme des Kreises nicht hausgemacht sind. Vielmehr kritisieren sie, dass die gesamte kommunale Ebene durch gesetzlich festgelegte Aufgaben – von Bildung und Integration bis zum Betrieb von Krankenhäusern – immer stärker belastet wird, ohne dafür ausreichende finanzielle Unterstützung von Bund und Land zu erhalten.
Forderungen an Land und Bund
Die Kommunen fordern deshalb, dass das Land und der Bund künftig mehr finanzielle Verantwortung übernehmen. Ohne eine deutliche Entlastung drohen eine Verschuldungsspirale und strenge Einsparungen, die alle Bereiche des öffentlichen Lebens betreffen würden. Geplante Investitionen, die eigentlich notwendig und sinnvoll sind, könnten so kaum noch realisiert werden. Die finanzielle Notlage der Kommunen im Rems-Murr-Kreis ist ein Weckruf an die Politik, endlich zu handeln und die öffentlichen Haushalte zu entlasten.
Die Situation ist ernst, und die Zeit drängt. Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand und brauchen dringend Unterstützung, um die drohende Verschuldungsspirale zu stoppen und die Zukunft der öffentlichen Einrichtungen zu sichern. Wie Stuttgarter Nachrichten berichtet, ist die Lage ernst und erfordert sofortiges Handeln von Bund und Land.