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Wie Ravensburg vor 5 Jahren politisch auf den Kopf gestellt wurde: Ein Rückblick auf die Wählerentscheidung und ihre Auswirkungen

Vor fünf Jahren sorgte eine „Erdrutschwahl“ für eine Umkehrung der Kräfteverhältnisse im Ravensburger Gemeinderat. Die Grünen überholten die angeschlagene CDU, während die SPD einen Absturz erlebte. Diese Verschiebungen hatten Auswirkungen auf einige Entscheidungen, aber insgesamt hat sich die Stadtpolitik nicht nachhaltig verändert. Das politische Spektrum lag in vielen Punkten gar nicht so weit auseinander, wie eine Analyse der Wahlversprechen aus dem Frühjahr 2019 zeigt.

Ein zentrales Thema war bereits vor fünf Jahren der bezahlbare Wohnraum in Ravensburg, der weiterhin Mangelware ist und sich sogar verschärft hat. Die verschiedenen Parteien hatten weitgehende Einigkeit über potenzielle Lösungen. Die CDU und andere Fraktionen setzten beispielsweise auf das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. Die Idee einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft wurde von SPD und Grünen unterstützt und ist inzwischen umgesetzt.

Im Bereich Verkehr zeigten sich größere Unterschiede in den Wahlversprechen. Die Grünen setzten sich für den ÖPNV und Radverkehr vor Autos ein und forderten Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrs. Andere Fraktionen wie BfR und FW unterstützten die Einführung von Rufbussen. Einig war man sich darin, dass der öffentliche Nahverkehr verbessert werden müsse. Die SPD brachte beispielsweise den 1-Euro-Tarif für den Stadtbus ins Gespräch.

In Bezug auf die Innenstadt waren die Parteien sich weitgehend einig, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um sie attraktiver zu gestalten und aufzuwerten. Die Sanierung des Zentrums und die Neugestaltung des Gespinstmarktes waren dabei zentrale Themen. Auch in der Bildungspolitik gab es unterschiedliche Meinungen, beispielsweise bezüglich eines Neubaus für die Gemeinschaftsschule auf der Kuppelnau.

Sicherheit war ein weiteres Thema, bei dem alle Fraktionen ähnliche Ziele verfolgten. Hingegen gab es Uneinigkeit in Bezug auf die Baumschutzsatzung. Während Grüne, BfR und SPD sich vor den Wahlen für eine Einführung aussprachen, setzten CDU, Freie Wähler und FDP auf die Aufklärung der Bürger. Trotz dieser Differenzen wurden einige Forderungen wie mehr Polizeipräsenz und mehr Grün im Stadtgebiet umgesetzt.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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