Bei den Vorbereitungen zur bevorstehenden Bundestagswahl haben Vandalen Wahlplakate in Ravensburg und Tettnang beschädigt. Laut einem Bericht der Schwäbischen Zeitung wurden im Bereich Ravensburg mehr als 100 Wahlplakate zerrissen oder mit Schmierereien versehen. Besonders alarmierend sind die Vorfälle in Tettnang, wo Plakate mit verfassungswidrigen Symbolen und Parolen beschmiert wurden.

Ein Beispiel hierfür ist ein CDU-Plakat in Tannau, das mit dem Wort „Volksverräter“, einem Hakenkreuz und SS-Runen verunstaltet wurde. Auch ein Plakat der Linken in der Lindauer Straße erging es nicht besser. Polizeisprecher Simon Göppert erklärte, dass die Taten als Sachbeschädigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingestuft werden. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen und sucht nach Zeugen.

Politische Reaktionen auf den Vandalismus

Die betroffenen Politiker ziehen eine klare Linie: Heike Engelhardt, SPD-Bundestagskandidatin, redet von „gezieltem Vandalismus“ und einer „neuen Dimension“ der Zerstörung. Sie und der SPD-Kreisverband Ravensburg planen, jede Zerstörung zur Anzeige zu bringen. Auch der CDU-Kreisverband im Bodenseekreis hat angekündigt, rechtliche Schritte einzuleiten.

Diese Vorfälle sind nicht isoliert; bereits vor der Europawahl 2024 gab es ähnliche Aktionen. Agnieszka Brugger, Grünen-Bundestagsabgeordnete, hat die Zerstörungen als inakzeptabel und feige kritisiert. Sie betonte, dass es in einer demokratischen Gesellschaft wichtig sei, andere Meinungen auszuhalten.

Vandalismus als gesamtgesellschaftliches Problem

Der aktuelle Wahlsaison ist von mehr Vandalismus betroffen als je zuvor. Ein Bericht von Radio Wuppertal zeigt, dass viele Politiker aus verschiedenen Parteien von ähnlichen Erfahrungen berichten. Bundestagsabgeordneter Helge Lindh stellte fest, dass der Vandalismus die demokratischen Prozesse angreift und die Taten als Straftaten eingestuft werden sollten.

In der Schweiz ist die Situation ähnlich. Wahlplakate werden dort nicht nur beschmiert, sondern auch gestohlen oder angezündet. Wie die SRF berichtet, sind alle Parteien betroffen. Politische Vertreter sprechen von einem Armutszeugnis für die Demokratie, und einige haben Strafanzeigen eingereicht. Beispielsweise meldete Titus Meier von der FDP, dass seine Plakate mit schwarzer Farbe besprüht wurden, und berichtete von einer geplanten Aktion gegen den Vandalismus.

Die Welle des Vandalismus könnte das demokratische Klima weiter belasten, und es bleibt abzuwarten, wie die betroffenen Parteien auf diese Angriffe reagieren werden. In jedem Fall ist eine klare und einheitliche Antwort auf diese Angriffe auf die Demokratie gefragt.