Staatsschutz ermittelt: Wahlunterlagen in Wilhelmsdorf gestohlen – Wiederholung der Wahl?

Wilhelmsdorf steht vor einer schwierigen Entscheidung

Die Ereignisse vom Wahlsonntag vor einer Woche haben in Wilhelmsdorf für Aufregung gesorgt. Der Briefkasten der Gemeinde am Rathaus wurde aufgebrochen, und zahlreiche Briefwahlunterlagen für die Europawahl sowie die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen lagen auf der Straße. Der Staatsschutz ermittelt nun, und die Frage nach einer möglichen Wiederholung der Wahl steht im Raum.

Die Ermittlungen werden von der Kriminalpolizei Friedrichshafen durchgeführt und konzentrieren sich auf Delikte wie Diebstahl, Verletzung des Wahlgeheimnisses, Sachbeschädigung und Wahlfälschung. Die Überprüfung, ob eine erneute Wahl erforderlich ist, obliegt der Rechtsaufsicht am Landratsamt Ravensburg. Eine Entscheidung dazu steht derzeit noch aus.

Zahlreiche Briefe für die Wahl entwendet und gefunden

Es wurde berichtet, dass etwa 100 Briefwahlunterlagen auf der Straße gefunden wurden, wovon die meisten noch verwendbar waren. Einige Umschläge wiesen jedoch eine Mengendifferenz zwischen den Kuverts für die Kommunalwahl und den Kuverts für die Europawahl auf. Zusätzliche fehlende Wahlbriefe wurden später im Ried entdeckt.

Eine Sprecherin des Polizeipräsidiums gab bekannt, dass ein Großteil der entwendeten Briefe im Ried gefunden wurde. Sowohl Briefwahlunterlagen für die Europawahl als auch für die Kommunalwahl waren betroffen. Viele der Briefe waren noch verschlossen und konnten weiterhin für die Wahl verwendet werden.

Ungewisse Zukunft der Wahlen in Wilhelmsdorf

Die Straftat könnte potenziell Auswirkungen auf die Gültigkeit der Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen haben, da in einigen Fällen nur wenige Stimmen über den Einzug ins Ortsparlament entschieden haben. Die Hauptamtsleiterin Ilona Gering erklärte, dass die endgültige Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen beim Landratsamt Ravensburg liegt.

Die weiteren Schritte beinhalten die Bewertung des Vorfalls durch den Gemeindewahlausschuss, gefolgt von der Feststellung des Wahlergebnisses und der Prüfung der Gemeindewahlergebnisse durch das Kommunal- und Prüfungsamt am Landratsamt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und welche Konsequenzen die Straftat auf die Wahlen in Wilhelmsdorf haben wird.