Spendenkonto für Protestteilnehmer nach Biberach-Ausschreitungen eingerichtet

Nach den gewaltsamen Protesten beim Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach müssen zahlreiche Teilnehmende mit hohen Geldstrafen rechnen. Wie n-tv.de berichtete, erließ die Staatsanwaltschaft Ravensburg insgesamt 42 Strafbefehle, deren Beträge zwischen 2.000 und 4.000 Euro liegen. Von den Strafen betroffen sind Personen, die entweder die Strafbefehle akzeptiert haben oder deren Einsprüche vom Amtsgericht Biberach abgewiesen wurden. Um den Verurteilten finanziell zu helfen, wurde ein Spendenkonto eingerichtet. Diese Unterstützung erfolgt, während laufende Verfahren noch anstehen und eine zuvor geplante Unterstützerparty abgesagt werden musste, da die Halle nicht mehr zur Verfügung steht.

Die Proteste, die am 14. Februar 2024 stattfanden, hatten zu erheblichen Ausschreitungen geführt. Ein Grund für die Eskalation war eine aggressive Stimmung, wie zdf.de berichtete. Unter anderem wurden mehrere Polizisten leicht verletzt, als die Demonstranten unter anderem mit Pfefferspray und Schlagstöcken konfrontiert wurden. Bundesagrarminister Cem Özdemir versuchte den Dialog mit den protestierenden Landwirten zu suchen, doch die Lage spitzte sich weiter zu. Vor der Stadthalle wurden mit Mist gefüllte Haufen abgeladen, und mehrere Straßen blockiert.

Die Gewalt und Unruhen waren so ernst, dass die Grünen ihre Veranstaltung kurzfristig absagen mussten. Laut einem Polizisten wurden Vorbereitungen getroffen, um ein Eindringen der Demonstranten in die Halle zu verhindern, was die Sicherheitslage noch weiter verschärfte. Die Geschehnisse führten zu einem landesweiten Aufschrei und zur Forderung nach weiteren Maßnahmen gegen solche Proteste, die aus Sicht der Grünen die Basis demokratischer Prinzipien in Frage stellen.

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