Proteste beim Politischen Aschermittwoch der Grünen: 28 Strafbefehle und 8 Anklagen in Ravensburg

Die Anti-Grünen-Proteste während des „Politischen Aschermittwochs“ der Grünen in Biberach haben zu rechtlichen Schritten gegen mehrere Teilnehmer geführt. Laut Berichten der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ hat die Staatsanwaltschaft Ravensburg 28 Strafbefehle beantragt und Anklagen gegen acht Personen erhoben. Unter den Angeklagten befindet sich ein Mann, der angeblich den Fahrzeugkonvoi von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit einem Zollstock beworfen hat. Die Grünen mussten aufgrund der Proteste, an denen auch viele Landwirte teilgenommen hatten, ihren „Politischen Aschermittwoch“ im Frühjahr schließlich absagen. Die Vorfälle in Baden-Württemberg haben bundesweit für Diskussionen gesorgt.

Besonders hervorzuheben ist der Angriff auf das Begleitfahrzeug von Bundesminister Özdemir. Der Konvoi wurde während des Protests gestoppt, als ein Zollstock aus der Menge auf das Auto geworfen wurde und eine Scheibe zerstörte. Der 43-jährige Mann aus dem Landkreis Sigmaringen wird nun unter anderem wegen eines besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs sowie versuchter gefährlicher Körperverletzung vor dem Amtsgericht Biberach angeklagt. Weitere Vorwürfe umfassen schweren Widerstand und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte sowie Sachbeschädigung.

Von den insgesamt acht Angeklagten sind offenbar vier noch Heranwachsende, die vor einem Jugendrichter erscheinen sollen. Neben den bereits erhobenen Anklagen stehen weitere 28 beantragte Strafbefehle aus. Die Staatsanwaltschaft führt insgesamt 65 Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte, was auf weitere rechtliche Schritte hindeutet.