Oberbürgermeister Richard Arnold von Schwäbisch Gmünd hat gemeinsam mit seinen Amtskollegen Boris Palmer (Tübingen) und Matthias Klopfer (Esslingen) einen offenen Brief an den Vorsitzenden der CDU/CSU, Friedrich Merz, verfasst. Der Fokus dieses Schreibens liegt auf der Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen und dem dringlichen Abbau von Bürokratie. Die Kommunen sehen sich seit längerer Zeit mit erheblichen bürokratischen Hindernissen konfrontiert, die deren Arbeit erschweren. Arnold betont, dass eine funktionierende Verwaltung unerlässlich für das Vertrauen der Bürger in den Staat ist. Dieser Brief ist ein Appell an die politische Ebene, mehr Entscheidungsfreiheit für Städte und Gemeinden zu schaffen.
In dem offenen Brief werden mehrere zentrale Forderungen formuliert. Dazu gehört der Bürokratieabbau mit dem Ziel, die Vorschriften zu reduzieren und gleichzeitig die Entscheidungsfreiheit der Kommunen zu erhöhen. Darüber hinaus wird eine finanzielle Entlastung gefordert, um mehr Mittel für Krankenhäuser, Flüchtlingsversorgung und soziale Projekte zur Verfügung zu stellen. Auch die Einführung eines sozialen Pflichtjahres wird angeregt, um das Gemeinschaftsgefühl zu stärken. Ein wichtiger Punkt ist zudem die Forderung nach Investitionen in die Infrastruktur, damit der Bund sich aktiv an kommunalen Projekten beteiligen kann.
Bürokratieabbau und Reformen
Um das Ziel des Bürokratieabbaus zu erreichen, schlägt Arnold vor, Verpflichtungen aus Normen in unverbindliche Standards zu wandeln. Zudem sind die Erweiterung der kommunalen Ermessensspielräume und eine Reform des Haftungsrechts für Amtsträger unerlässlich. Derartige Reformen könnten die Genehmigungsverfahren für die Ausweisung von Bauland erleichtern und damit für eine schnellere Umsetzung von Bauprojekten sorgen.
Ein weiterer kritischer Punkt in Arnolds Argumentation ist die dramatische Verschlechterung der finanziellen Lage der Kommunen in den letzten zwei Jahren. Insbesondere die steigenden Sozialkosten, die in Zusammenhang mit der Flüchtlingsversorgung stehen, werden als problematisch hervorgehoben. Arnold schlägt vor, die Krankenhausfinanzierung zu reformieren, um eine ausgeglichene Haushaltslage zu erreichen. Auch die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt soll besser gefördert werden. Vorschläge wie Abend- und Wochenendsprachkurse sowie die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Arbeits- und Ausbildungsverträge von Geflüchteten könnten hier von Bedeutung sein.
Beitrag des Nationalen Normenkontrollrats
Der Nationale Normenkontrollrat hat ebenfalls zehn Ziele für den Bürokratieabbau formuliert, die auf Rückmeldungen von Bürgern, Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung basieren. Unter den Normenkontrollrat vorgestellten Maßnahmen finden sich beispielsweise die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Vereinfachung des Vergaberechts. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sollen von diesen Initiativen profitieren.
Die scheidende Bundesregierung hatte zwar erste Initiativen angestoßen, jedoch konnten viele Maßnahmen aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht zur Umsetzung gelangen. Die neue Regierung wird daher aufgefordert, die aktualisierten Vorschläge des Normenkontrollrats aufzugreifen und die begonnenen Initiativen fortzusetzen.
Für die Zukunft erhofft sich Arnold durch eine klare Priorisierung der politischen Maßnahmen eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Die Bürger sollen spüren, dass ihre Anliegen ernst genommen werden und die Verwaltung effizienter gestaltet wird. Ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Bund und Kommunen kann dabei als Fundament für eine positive Entwicklung dienen.
Für weitere Informationen zu den Zielen des Normenkontrollrats können Interessierte die Bundestagsseite konsultieren. Hier werden umfassende Daten zur Bürokratieabbau-Initiative bereitgestellt.