Der Haushaltsplan 2025 für die Aalener Weststadt steht derzeit im Fokus der politischen Diskussion. In einer Sitzung des Ortschaftsrates, die die aktuellen finanziellen Herausforderungen beleuchtete, äußerte der Ortsvorsteher Hartmut Schlipf die Bedeutung des Arbeitskreises der Weststadtvereine. Oberbürgermeister Frederick Brütting unterstützte die jährliche Einladung dieses Gremiums zur Mitarbeit, um die Interessen der Weststadt zu vertreten und in die politischen Entscheidungen einzubinden. Die finanzielle Situation in Aalen ist jedoch angespannt: Die erwarteten Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die sich auf 50 Millionen Euro belaufen, müssen fast vollständig zur Finanzierung der Kreisumlage verwendet werden, was für zusätzliche Engpässe sorgt und die Umsetzung geplanter Projekte verzögert.

Die Verzögerungen bei Förderungen stellen ein weiteres Problem dar, da diese vorfinanziert werden müssen. Ein Beispiel ist die Sanierung der Wellandschule, für die 850.000 Euro eingeplant wurden, jedoch auf das Jahr 2026 verschoben werden. Darüber hinaus steht der schrittweise Austausch defekter Küchengeräte auf der Agenda.

Geplante Projekte und Anträge

Unter den geplanten Projekten wie dem Bahnhalt West und Straßensanierungen sind auch kleinere Investitionen an Schulen vorgesehen. Ein weiteres wichtiges Vorhaben ist der Bau einer Brücke über den Rombach im Rahmen des Radwegebaus, dessen Umsetzung jedoch von der Lage auf öffentlichem Gelände abhängt. Die Ortschaftsrätin Sabine Burr zeigte sich verunsichert bezüglich der Notwendigkeit dieses Bauprojekts. Der Ortschaftsrat stellte zudem verschiedene Anträge, darunter:

  • Bereitstellung eines barrierefreien Grünschnittcontainers am Festplatz,
  • Beleuchtung des Rad- und Fußwegs zwischen Bad und Hüttfeld,
  • Unterflurcontainer an der Wellandschule,
  • Bänke und Hundetoiletten am Sauerbach.

Zusätzlich wurde eine Verkehrsschau durchgeführt, die kritische Punkte in der Weststadt untersuchte. Der Bericht dazu ist derzeit in Arbeit. Für die Bürger wird am 28. Januar eine Informationsveranstaltung der Telekommunikationsgesellschaft TNG über den Glasfaserausbau in der Weststadt stattfinden.

Haushaltsstruktur und Genehmigungsprozesse

Der Haushaltsplan ist Teil der Haushaltssatzung der Stadt Aalen und wird jährlich vom Gemeinderat erlassen. Er umfasst voraussichtliche Erträge, Aufwendungen, notwendige Verpflichtungsermächtigungen sowie den Stellenplan. Die Gliederung des Haushaltsplans erfolgt in einen Ergebnis- und Finanzhaushalt. Die Struktur folgt den Vorgaben der kommunalen Doppik, welche die Steuerungsfunktion des Haushalts betont und fordert detaillierte Angaben zu wesentlichen Produkten und Kennzahlen.

Die Verabschiedung des Haushaltsplans ist ein mehrstufiger Prozess, der mit der Einbringung des Haushalts durch den Oberbürgermeister beginnt. Für das Jahr 2025 sind folgende Termine festgelegt:

  • 21. November 2024: Haushaltseinbringung,
  • 28. November: Erläuterungen zum Haushaltsplanentwurf,
  • 19. Dezember: Haushaltsreden der Fraktionen,
  • 13. bis 22. Januar 2025: Haushaltsberatung in den Ortschaftsräten,
  • 23. Januar: Beratung der Haushaltsanträge,
  • 20. Februar: Verabschiedung von Haushaltssatzung und Stellenplan.

Zusammenfassend spiegelt der Haushaltsplan nicht nur die aktuellen finanziellen Engpässe wider, sondern auch die Prioritäten in der Stadt Aalen und deren Weststadt. Der kommunale Haushalt nimmt eine Schlüsselrolle in der Verwaltung und der Planung für die kommenden Jahre ein, da er die finanziellen Rahmenbedingungen für alle kommunalen Projekte festlegt und damit die Handlungsfähigkeit der Stadt sichert.

Weitere Informationen sind auf den Seiten der Stadt Aalen und im Kommunalbrevier abrufbar: Aalen, Kommunalbrevier.