Am 11. Februar 2025 wurde Prof. Dr. Florian Möslein, ein angesehener Rechtswissenschaftler und Digitalisierungsexperte der Philipps-Universität Marburg, in den Beirat des neu gegründeten Forums KI berufen. Dieses Gremium soll das Hessische Ministerium der Justiz bei der Digitalisierung der Justizverwaltung unterstützen. Justizminister Christian Heinz hat die offizielle Gründung des Beirats bekanntgegeben, der aus sechs Mitgliedern besteht, darunter auch Prof. Dr. Frauke Rostalski aus Köln und Henrik Wehrs aus Frankfurt.

„Die Chancen von Künstlicher Intelligenz für die Justiz zu nutzen“, ist ein zentrales Ziel des Forums KI. Künstliche Intelligenz wird dabei als Schlüsseltechnologie betrachtet, die nicht nur die Effizienz, sondern auch die Fairness in der Justiz erhöhen könnte. Unterstützt werden diese Bemühungen durch verschiedene hessische Forschungsprojekte wie hessian.AI und das Zentrum für verantwortungsvolle Digitalisierung (ZEVEDI), die die Möglichkeiten der KI umfassend ergründen.

Kompetenz und Verantwortung im Gremium

Prof. Dr. Thomas Nauss, Präsident der Universität Marburg, hebt die Bedeutung der Expertise der Beiratsmitglieder hervor. Möslein ist nicht nur Direktor des Instituts für das Recht der Digitalisierung, sondern auch stellvertretender Direktor des ZEVEDI und geschäftsführender Herausgeber der Fachzeitschrift „Recht Digital“. Seine umfangreiche Publikationstätigkeit, die sich unter anderem mit Blockchain und Künstlicher Intelligenz beschäftigt, positioniert ihn als eine zentrale Figur in der Diskussion über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Digitalisierung.

Im Rahmen der Digitalisierung engagiert sich die Justiz zunehmend in Pilotprojekten, die Künstliche Intelligenz in verschiedenen Anwendungsbereichen testen. Diese Initiativen unterstützen Entscheidungsträger in Massenverfahren, wie etwa im Fluggastrechtebereich oder dem Diesel-Abgasskandal. Dazu gehören Projekte wie OLGA (OberLandesGerichts-Assistent) und FRAUKE (FRAnkfurter Urteils-Konfigurator), die maschinelles Lernen und Technologien wie IBM Watson einsetzen.

Vielfältige Anwendungen von KI

Das OLGA-System analysiert Dieselverfahren am Oberlandesgericht Stuttgart und sortiert die Fälle nach Motortyp und Abgasnorm. FRAUKE hingegen extrahiert relevante Falldaten aus Schriftsätzen am Amtsgericht Frankfurt. Beide Systeme werden seit 2022 am Landgericht Ingolstadt und seit Juli 2023 in Hessen getestet. Niedersachsen ist ebenfalls aktiv und entwickelt ein KI-gestütztes System zur Unterstützung in Massenverfahren.

KI wird auch für die Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen eingesetzt, ein häufiges Betätigungsfeld für innovative Ansätze. In Bayern und an der Universität Erlangen-Nürnberg wird ein Projekt zur Anonymisierung mit dem Namen GOTTBERT vorangetrieben. In Baden-Württemberg und Hessen findet der Prototyp JANO Anwendung, der ebenfalls der Anonymisierung dient.

Zusätzlich wird das Projekt SMART in Rheinland-Pfalz für die automatisierte Kategorisierung von PDF-Dokumenten genutzt. Weitere Projekte in der Justiz umfassen FRIDA (eine intelligente Dokumentenerstellungs-Assistenz) sowie Initiativen zur Verbesserung der Spracherkennung in Zivilprozessen.

Im Bereich der Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit wird KI zur Identifikation von kinder- und jugendpornografischen Inhalten in Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Darüber hinaus arbeiten bayerische Justizbehörden mit niederländischen Forschern zusammen, um das Darknet zu durchforsten.

Das Smart Sentencing-Projekt an der Universität zu Köln analysiert Strafurteile auf systematische Weise, während das EVAS-Projekt zur Suizidprävention in Justizvollzugsanstalten aktuell eine noch unzuverlässige KI zur Identifikation von Suizidrisiken testet.

Diese Entwicklungen unterstreichen das Engagement der Justiz für moderne Technologien und die drängende Notwendigkeit, Künstliche Intelligenz verantwortungsbewusst in die juristische Arbeit zu integrieren. Das Forum KI mit seiner hochwertigen Expertise ist ein Schritt in diese Richtung.

Für weiterführende Informationen über die Struktur und Ziele des Beirats unterstützt Uni Marburg, während der Bundestag umfassende Daten zu den rechtlichen Aspekten und der Anwendung von KI in der Justiz bereitstellt. Mehr dazu erfahren Sie auch auf legal-tech.de.