Unionsfraktion fordert sofortige Ausweisung für Kalifat-Rufer in Mannheim

Die Unionsfraktion hat ein Konzept zur Verschärfung der Abschiebungspolitik vorgelegt, nachdem ein Polizist in Mannheim bei einem Angriff getötet wurde. Der Vorschlag sieht vor, dass schwere Straftäter und Gefährder aus dem Ausland in Haft genommen werden und unbefristeten Ausreisearrest erhalten sollen. Einzige Möglichkeit für sie wäre die „freiwillige“ Rückkehr in ihr Heimatland. Die Sicherheit der Gesellschaft wird als oberste Priorität betrachtet, wobei Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien, Eritrea, Somalia und Libyen ermöglicht werden sollen.

Alexander Dobrindt, der CSU-Landesgruppenchef, betonte die Notwendigkeit, die Sicherheit der Gesellschaft über den Schutz von Straftätern und Extremisten zu stellen. Er plädierte für die Einrichtung eines neuen Instruments, des Ausreisearrests, für Fälle, in denen eine Abschiebung noch nicht möglich ist. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte ebenfalls konkrete Maßnahmen vom Bund und schlug vor, Gespräche mit den Taliban zu führen, um die Rückkehr der Betroffenen zu ermöglichen.

Die Vorschläge der Unionsfraktion haben zu Diskussionen geführt, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzbarkeit und mögliche Auswirkungen auf die Betroffenen. Während einige die Maßnahmen als notwendigen Schutz der Gesellschaft begrüßen, äußern andere Bedenken hinsichtlich der Rechte und des Wohlergehens der betroffenen Personen. Die Debatte um die Abschiebepolitik und die Sicherheit der Gesellschaft wird voraussichtlich weiterhin kontrovers geführt werden.