Söder setzt klare Forderungen in der Asylpolitik
Die jüngsten Vorfälle, wie das Messerattentat in Mannheim, haben die Debatte über eine schärfere Asyl- und Abschiebepolitik neu entfacht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plant, beim Bund-Länder-Gipfel klare Forderungen zu präsentieren, die einen deutlichen Kurswechsel in der Migrationspolitik symbolisieren sollen.
Harte Zeitenwende gefordert
Söder betont die Dringlichkeit von Maßnahmen, um straffällige und kriminelle Asylbewerber konsequent in ihre Herkunftsländer, wie Afghanistan und Syrien, zurückzuführen. Er fordert eine konkrete Abkehr vom bisherigen System des subsidiären Schutzes und plädiert für differenziertere Lösungen, die solchen Personen keinen befristeten Aufenthaltsstatus mehr gewähren. Der CSU-Chef bürgt für einen Fünf-Punkte-Plan, der unter anderem die Inhaftierung von Straftätern und Gefährdern bis zur freiwilligen Ausreise vorsieht.
Unterstützung aus den Unionsländern
Söders Forderungen erhalten Zuspruch aus anderen Unionsländern wie Hessen, wo der CDU-Regierungschef Boris Rhein ebenso klare Aussagen von Bundeskanzler Scholz fordert. Die Notwendigkeit von Asylverfahren außerhalb der EU wird betont und die zwingende Einbindung des Bundes in entsprechende Verhandlungen mit Drittstaaten außerhalb Europas unterstrichen.
Die Dringlichkeit von praktischen Lösungen und klaren Handlungsstrategien in der Migrationspolitik wird immer offensichtlicher. Söder und seine Unterstützer setzen auf eine harte Zeitenwende, um Asylpolitik und Abschiebungen konsequent zu reformieren, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Wie die Debatte letztendlich ausgehen wird, bleibt abzuwarten, aber die Forderungen nach einem schnellen Handeln sind lauter denn je.