Am 23. Januar 2025 äußerte sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul zur tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg, bei der ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet wurden. Reul bezeichnete die Tat als „schrecklich und kaum zu ertragen“. In der Debatte um die Sicherheitslage kritisierte er hochdotierte Amtsträger, die nach der Tat Maßnahmen diskutieren, und lehnte die Einberufung einer Innenministerkonferenz ab, welche von FDP-Fraktionschef Christian Dürr gefordert wurde.

Reul betonte die Notwendigkeit umfassender Ermittlungen durch die bayerische Polizei und gab zu, dass die Politik in den letzten Jahren bei Abschiebungen „geschlafen“ habe. Der Minister wies auf das Fehlen ausreichender Abkommen mit anderen Ländern hin und kritisierte einen „zu sensiblen Umgang“ mit ausreisepflichtigen Personen. Im Fall des Verdächtigen, eines 28-jährigen Afghanen, wurde bekannt, dass er zuvor in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden war und ausreisepflichtig war.

Hintergrund der Security-Debatte

Die Vorfälle in Aschaffenburg stehen nicht isoliert da. So wurde ebenfalls berichtet, dass kürzlich in Mannheim ein 29-jähriger Polizist bei einem Einsatz von einem tatverdächtigen Afghanen mit Messerstichen in den Kopf schwer verletzt wurde, welcher seinen Verletzungen erlag. Dieser Verdächtige hatte einen regulären Aufenthaltsstatus und war den Behörden nicht auffällig bekannt, was die Debatte um Abschiebungen in als unsicher geltende Herkunftsländer neu entfacht. In diesem Fall wird der Mann als religiöser Extremist, jedoch als Einzeltäter eingestuft.

Beide Vorfälle zeigen die Komplexität des Themas Migration und Kriminalität. Dabei ist zu beachten, dass ein kleiner Teil der Migranten straffällig wird; insgesamt jedoch häufiger mit Straftaten aufgefallen ist als Nichtmigranten. Die Gründe für die Unterschiede in der Kriminalität sind vielfältig. Ausbildungsstände, Alters- und Geschlechtszusammensetzungen sowie belastende Lebensumstände spielen eine entscheidende Rolle.

Migration und Kriminalität: Eine tiefere Analyse

Laut einer Analyse ist die Kriminalität unter jungen Menschen aus Migrantenfamilien rückläufig, was ähnliche Trends wie bei Jugendlichen ohne Migrationshintergrund zeigt. Dennoch sind Migranten in westeuropäischen Gesellschaften unter den Tatverdächtigen überrepräsentiert, was nicht zwangsläufig auf eine höhere Kriminalitätsrate pro Kopf hinweist. Erfahrungen in Gemeinschaftsunterkünften und soziale Isolation können ebenfalls zur Entstehung von Gewaltdelikten beitragen.

Die Diskussion um Migranten und deren Rolle in der Kriminalität bleibt angespannt und emotional. Ein erheblicher Teil der ausländischen Tatverdächtigen hat keinen festen Wohnsitz in Deutschland, während die Gesamtzahl der polizeilich registrierten Straftaten in den letzten Jahren nicht gestiegen, sondern teilweise rückläufig ist. Um dem entgegenzuwirken, wird der Zugang zu Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt als entscheidend erachtet.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die tödlichen Vorfälle in Aschaffenburg und Mannheim das gesellschaftliche Klima hinsichtlich der Diskussion zu Migration und Sicherheit stark beeinflussen und die Notwendigkeit für klare und effektive Maßnahmen in diesem Bereich unterstreichen. Für eine nachhaltige Lösung müssen sowohl Sicherheitsprobleme als auch Integrationsfragen miteinander verbunden betrachtet werden.