Ministerpräsidentenkonferenz geht in Asyldebatte: Sind Asylverfahren in Drittstaaten möglich?

Die Diskussion über die Asylpolitik steht im Mittelpunkt der Ministerpräsidentenkonferenz, an der auch Kanzler Scholz teilnimmt. Eine zentrale Frage, die debattiert wird, betrifft die Möglichkeit, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen. Laut Experten gibt es jedoch erhebliche rechtliche und praktische Hürden, die einer solchen Maßnahme im Wege stehen.

Politiker von CDU und CSU drängen darauf, die Durchführung von Vorprüfungen von Asylanträgen bereits außerhalb der EU zu ermöglichen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unterstützt diese Forderung und betont die Notwendigkeit, Asylverfahren bereits im Ausland zu prüfen.

Experten sehen diese Vorgehensweise jedoch kritisch, da sie mit beträchtlichen rechtlichen und finanziellen Herausforderungen verbunden ist. Die Frage nach der Wirksamkeit einer solchen Maßnahme und der potenziellen Abschreckungswirkung auf andere Flüchtlinge bleibt unbeantwortet.

Die Haltung der Bundesregierung zu Asylverfahren in Drittstaaten bleibt vor der Konferenz unklar. Während die Grünen solche Verfahren ablehnen, befürwortet die FDP sie. Die Debatte über den Umgang mit ausreisepflichtigen Schwerststraftätern, die nach Afghanistan oder Syrien abgeschoben werden sollen, wird ebenfalls bei der Konferenz thematisiert.

Praktisch gestaltet sich die Abschiebung solcher Personen derzeit jedoch schwierig, da Deutschland nicht mit den Regierungen in Afghanistan und Syrien zusammenarbeitet. Das Innenministerium prüft derzeit Verhandlungen mit Nachbarländern, um Abschiebungen über diesen Umweg zu realisieren. Trotz der Bemühungen, weitreichende Fortschritte in der Bekämpfung irregulärer Migration zu erzielen, bleibt fraglich, wie schnell und effektiv solche Maßnahmen umgesetzt werden können.