Mehr Schutz für Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte: Neue Gesetze geplant

Buschmann will Härtere Strafen für Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plant Maßnahmen gegen die steigende Zahl von Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte. Dies folgt auf die jüngsten gewalttätigen Übergriffe auf Polizisten und die tragische Attacke auf den Polizisten Rouven L. in Mannheim.

In einem neuen Gesetzentwurf, der der F.A.Z. vorgelegt wurde, plant das Ministerium eine Reform des Paragraphen 113 des Strafgesetzbuches. Ziel ist es, Vollstreckungsbeamte, Feuerwehrleute und Rettungsdienste besser vor Angriffen zu schützen. Unter anderem soll ein „hinterlistiger Überfall“ künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und maximal fünf Jahren geahndet werden.

Laut dem Ministerium seien hinterlistige Angriffe auf diese Berufsgruppen in letzter Zeit als besonders gefährlich und verwerflich eingestuft worden. Der Staat und seine Autorität würden durch solche Taten in unangemessener Weise angegriffen.

„Klares Zeichen gegen demokratiefeindliche Straftaten“

Der Gesetzentwurf sieht ebenso Maßnahmen zum Schutz von Ehrenamtlichen, Mandatsträgern und Amtsträgern vor, die sich für das Gemeinwesen einsetzen. Hierzu ist eine Reform des Paragraphen 46 des Strafgesetzbuches vorgesehen, um die Strafzumessung zu regeln. Zu den zu berücksichtigenden Umständen gehören unter anderem die Motive des Täters und ob die Tat das Gemeinwohl erheblich beeinträchtigen kann.

Der Gesetzentwurf soll ein „klarer Aufruf gegen schädliche und demokratiefeindliche Straftaten“ sein, die die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft beeinträchtigen könnten. Gerichte und Ermittler sollen sensibilisiert werden, um Angriffe auf engagierte Bürger zu bekämpfen. Es ist wichtig, dass diese Personen Unterstützung und Anerkennung für ihren Einsatz erhalten.