Kanzler Olaf Scholz setzt klares Zeichen: Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien – Die Kehrtwende in der Asylpolitik

Ein entscheidender Schritt in der Abschiebungspraxis

Der Kanzler Olaf Scholz hat kürzlich vor dem Bundestag eine bedeutende Aussage gemacht. Er betonte, dass schwerstkriminelle Asylbewerber, wie der Polizistenmörder von Mannheim, ihren Schutzanspruch in Deutschland verwirkt haben. Diese klare Positionierung zeigt eine Kehrtwende in der bisherigen Politik.

Abschiebung auch in gefährdete Länder

Bisher wurde nach der Verbüßung einer Haftstrafe in Deutschland keine Abschiebung in Länder wie Afghanistan oder Syrien durchgeführt. Der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte im Jahr 2021 einen vollständigen Abschiebestopp nach Afghanistan verhängt, der bis heute bestand. Obwohl Abschiebungen in von Terroristen kontrollierte Länder problematisch sind, wird nun betont, dass der Schutzanspruch für schwerkriminelle Asylbewerber endet, sobald sie ihr Gastrecht missbrauchen.

Bedeutung der neuen Abschiebungspraxis

Die Entscheidung des Kanzlers stellt eine angemessene Reaktion auf das Verbrechen in Mannheim dar. Sie soll auch der erhitzten Stimmung im Land entgegenwirken. Die Diskussion um den Umgang mit schwerstkriminellen Asylbewerbern aus gefährdeten Ländern wie Afghanistan oder Syrien ist ein zentrales Thema. Darüber hinaus ist es ein Versuch, extremistischen und spaltenden Kräften entgegenzutreten.

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