Härtere Maßnahmen gegen Terrorverherrlichung beschlossen

Faeser plant scharfe Maßnahmen gegen Terror-Verherrlicher

Die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) plant eine drastische Reform, um Ausländer, die terroristische Taten gutheißen, sofort auszuweisen und abzuschieben. Diese Maßnahmen sollen bereits nach der Billigung einer einzigen terroristischen Straftat ermöglicht werden.

Einem Regierungssprecher zufolge soll ein einziger Kommentar, der eine terroristische Tat befürwortet oder verherrlicht, als ausreichende Begründung für eine Ausweisung gelten. Faeser betonte, dass Personen, die terroristische Taten unterstützen, in Deutschland keinen Platz haben. Für sie sei eine konsequente Ausweisung und Abschiebung geboten.

Diese neue Regelung wird insbesondere als Reaktion auf Hasspostings im Netz nach terroristischen Angriffen, wie dem der Hamas auf Israel oder nach gewaltsamen Übergriffen auf islamkritische Veranstaltungen, eingeführt. Ein tragischer Vorfall in Mannheim, bei dem ein Polizeibeamter von einem Mann aus Afghanistan getötet wurde, hat die Regierung zusätzlich dazu bewogen, jetzt tätig zu werden.

Die geplante Gesetzesänderung sieht vor, dass auch das Gutheißen bestimmter Straftaten, die den öffentlichen Frieden stören könnten, ein Ausweisungsinteresse begründen kann. In diesen Fällen wäre eine strafgerichtliche Verurteilung vor der Ausweisung nicht erforderlich.

Faeser betonte die Bedeutung des Vorgehens gegen Hasskriminalität im Netz. Seit einem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 hat das Bundeskriminalamt mehr als 10.700 Hasspostings entfernt, um der Verbreitung von Hass und Gewalt im Internet entgegenzuwirken. Die Ministerin warnte davor, dass diese Verrohung der Sprache zu einer Anstiftung für Extremisten werden und zu weiteren Gewalttaten führen könnte.